Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Koalition legt hier ein wohlabgewogenes Paket vor. Es ist wohlabgewogen: ökologisch, sozial, ökonomisch, eben etwas, das sich – das ist mir besonders wichtig – nicht gegen die ländlichen Räume und nicht gegen die gebeutelte Landwirtschaft richtet,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist mir auch wichtig!)

sondern das auch diese Aspekte sinnvoll im Blick hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man darf in diesem Fall natürlich nicht erwarten, von der Opposition gelobt zu werden. Im Gegenteil: Diese Diskussion hier läuft so, wie es abzusehen war. Die AfD macht das immer gleiche, nämlich pseudowissenschaftliche Zahlenspielchen.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Widerlegen Sie es doch mal!)

Ich hätte die dringende Bitte, dass Sie, wenn Sie nicht über Klimawandel reden wollen, mal über die Frage der Nachhaltigkeit, des Ressourcenschutzes und des Umweltschutzes diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch wohl überhaupt nicht zu bestreiten, dass es Sinn macht, auch unter diesen Gesichtspunkten umzusteuern in dieser Republik.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie nehmen all unsere Fragesteller nicht an! Sie können das, was Herr Hollnagel gesagt hat, nicht widerlegen! Ganz schwach!)

– Na ja, ich hatte gehofft, dass Herr Hollnagel über die Alternativen spricht und sagt: Jawohl, mit dem, was Sie hier fördern wollen, entwickeln Sie innovative Alternativen. – Das ist doch die Idee hinter dem, was wir heute hier vorstellen, nämlich über Anreize dafür zu sorgen, dass sich Innovationen entwickeln. Das halte ich für ganz zentral bei der ganzen Geschichte. Da redet nur leider in diesem Haus keiner drüber.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Außer uns!)

Letztendlich, meine Damen und Herren, wird man nicht über Verhaltensänderung etwas am Klimawandel ändern; das sage ich auch an die Adresse der Grünen. Darum geht es doch nicht. Wenn Sie sich angucken, dass die Fluggastzahlen in diesem Jahr wieder um Millionen gestiegen sind, dann merken Sie: Da geht es nicht um Verhaltensänderung. Wir werden vielmehr im technischen Bereich dafür sorgen müssen, dass in Zukunft Mobilität in dieser Welt erhalten bleibt, und das geht nur mit deutscher Ingenieurskunst; davon bin ich fest überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft – die FDP in allen Ehren – teile ich in weiten Zügen. Es hätte mich noch mehr gefreut, wenn Sie uns ein bisschen dafür gelobt hätten, dass wir den Nukleus für den Emissionshandel gelegt und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Das hätte man auch positiv ausdrücken können.

Sie haben auf der anderen Seite Die Linke damit gleich gereizt, mal ehrlich zu sein und zu sagen: Wir wollen den Systemwechsel. – Darum geht es nämlich der linken Seite des Hauses: unter dem Deckmantel des Klimawandels dafür zu sorgen, dass man die soziale Marktwirtschaft endlich abschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, genau! Dem Klimaschutz folgt Kommunismus!)

Die Grünen tun das, was sie immer tun: die Themen kleinreden, von „Päckchen“ sprechen und sagen: Klimaschutz muss wehtun. – Ich weiß nicht, was die Idee dahinter ist, dass Sie den Menschen an der Stelle wehtun wollen. Wahrscheinlich ist es die Vorstellung, dass es nicht Ihre Klientel trifft; denn letztendlich werden die Gutsituierten das alles bezahlen können.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Antrag ist sozialer als Ihrer!)

Aber wenn es gemacht wird, wie Sie es machen wollen – über Verbote und Geld –, dann wird das dazu führen, dass viele Schichten in unserer Gesellschaft sich Mobilität nicht mehr leisten können, dass sie Probleme bekommen, das Heizen zu bezahlen. Das bitte ich an der Stelle auch zu berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man zeigt nicht mit dem Finger auf andere!)

Eigentlich wollte ich heute nicht über „Kobold“ in Handys reden. Ich wollte auch nicht über das Thema reden, wie man im Stromnetz Strom speichert. Das wollte ich Ihnen alles ersparen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte ersparen Sie das uns!)

– Ich wollte es Ihnen ersparen, aber Sie schreien schon wieder so laut. – Konzentrieren Sie sich doch mal auf das, was technisch möglich ist,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und konzentrieren Sie sich auf das, was politisch möglich ist!)

und machen Sie hier keine Pippi-Langstrumpf-Politik, wo man sich überlegt, was denn alles nicht geht. Es wäre schon mal schön, wenn Sie im Blick hätten, was technisch nicht geht.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwie haben die immer zu viel Redezeit!)

Dann kämen Sie, Herr Krischer, auch an den Punkt, dass Sie merken, wo die Haken und Ösen der Komplettumstellung auf erneuerbare Energien sind.

Herr Kollege Nüßlein, der Kollege Sitta würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja.

(Zuruf von der LINKEN: Oh nee!)

Oh doch. – Lieber Präsident, vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage. Herr Dr. Nüßlein, danke auch dafür.

Sie haben es ja direkt angesprochen, und ich möchte sagen: Schön, das Wort „Emissionshandel“ ist im Klimapaket enthalten. – Nach dem Prinzip Hoffnung hoffen wir mal das Beste in den nächsten Jahren.

Ich möchte Sie was anderes fragen. In der letzten Debatte zum Thema Klima hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hier gesprochen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja wo ist der denn?)

– Wo ist denn der Verkehrsminister?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Der lässt das die Profis machen!)

Darum geht es ja gar nicht. – Da haben Sie für viele hörbar dazwischengerufen: Ihr habt doch unser Klimapaket überhaupt nicht verstanden! – Gedankenstrich: Ich im Übrigen auch nicht. Können Sie zum einen bestätigen, dass Sie das gesagt haben? Zum anderen würde ich gerne wissen: Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt zum flammenden Verfechter dieses Klimapaketes geworden sind?

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Lieber Herr Kollege, ich habe bei der letzten Rede hier den ursprünglich im Raum stehenden Ansatz eines Klimaschutzgesetzes kritisiert,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gewirkt hätte! Das kann man verstehen!)

bei dem sehr repressiv die Rollen zwischen den Ressorts verteilt wurden, bei dem es ursprünglich nur um Schuldzuweisungen ging, bei dem es um die Frage ging: Schaffen wir einen Klimarat, der praktisch über der Regierung steht, der die Regierung in die Schranken weist, der sehr undemokratisch besetzt ist? Wenn Sie sich informiert hätten, was jetzt tatsächlich zum Beschluss steht, dann hätten Sie festgestellt, dass wir all die Dinge rausverhandelt haben, die aus unserer Sicht dieses Thema verfälscht hätten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Herr Nüßlein, dass das jemand mal hier sagt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine tolle Rede, was Sie hier offenlegen!)

Wir sind aber geblieben bei dem Aspekt der jährlichen Überprüfung der Ergebnisse und der Notwendigkeit, den Druck zu erhöhen, damit die Regierung handelt. Im Übrigen sollten wir die Ausübung dieses Drucks nicht an einen Klimarat delegieren, meine Damen und Herren. Der Druck kommt aus diesem Deutschen Bundestag. Es ist nämlich unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und das werden wir auch entsprechend tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gehe davon aus, dass Sie verstanden haben, was ich beim letzten Mal hier in aller Klarheit gemeint habe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bleibe an der Stelle noch mal ganz kurz, meine Damen und Herren, bei den Grünen. Sie können in den nächsten wenigen Wochen zeigen, wie ernst Sie es meinen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den nächsten Wochen?)

Wir wollen mit diesem Gesetz am 29. November den Bundesrat erreichen. Bei der Gelegenheit stelle ich fest, dass Sie in neun Länderregierungen vertreten sind.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Guter Hinweis!)

Ich erwarte, nachdem Sie jetzt die ganze Zeit gepredigt haben, wie dringend notwendig Handeln und wie groß der Zeitdruck an der Stelle ist,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen den Zeitdruck!)

dass Sie die Initiativen der Koalition im Bundesrat offensiv befürworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schieben Sie mal die Schuld nicht auf die Länder bei Ihrem Klimapaket!)

– Passen Sie auf. Es wird ja noch schlimmer.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss er ja selber lachen!)

Ein Teil der ganzen Thematik ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses Thema hat eine lange Geschichte, und alle, die hier rumlaufen und sagen, man hätte zu wenig gemacht, müssen sich überlegen, was ihr Beitrag war. Das sage ich insbesondere den Grünen. Wir haben das Thema 2011 und 2014 auf der Agenda gehabt. Immer abgelehnt!

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wie die Landesregierungen!)

Ich bin in großer Sorge, dass uns das wieder passiert, weil die Länder 500 Millionen Euro dafür aufbringen müssen. 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren: Was ist das schon in dem Zusammenhang, wo doch die Aufgabe so groß ist?

(Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Da wünsche ich mir, dass Sie das offensiv flankieren, dass Sie sagen: Jawohl, das wollen wir; das ist eine zentrale Maßnahme im Bereich der Wärme, die hilft, CO

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das wird nicht passieren!)

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Systemwandel!)