Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion hier in diesem Haus die Einführung eines Klimaschutzgesetzes beantragt. Damals gab es nicht Fridays for Future, aber damals gab es schon große Gegenbewegungen, die gesagt haben: Wir wollen nicht diese Formen von Verbindlichkeit. Wir wollen nicht die Festlegung von Ministerien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die erste Lesung. Ich sage allen Danke, die in diesen neun Jahren mit mir und anderen an diesem Klimaschutzgesetz gearbeitet haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Badum, vielleicht haben Sie in den nächsten Wochen noch einmal die Chance, den Gesetzentwurf zu studieren, wenn Sie sagen, es fehlt die Kontrolle.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: War wahrscheinlich nicht genug Zeit, um das durchzulesen!)

Was steht denn in dem Klimaschutzgesetz? Wir verpflichten diese Bundesregierung. Klimaschutzziele werden rechtsverbindlich, wir gießen sie in Gesetzesform. Wir verpflichten die Minister, hier Rechenschaft abzulegen, und zwar jedes Jahr. Wir verpflichten die Ministerien, hier gegenzusteuern.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eure Minister sind doch nicht mal da bei der Einbringung! Das ist doch lächerlich!)

Was wollen Sie eigentlich noch?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin dem Kollegen Brinkhaus dankbar und sage für die SPD-Bundestagsfraktion:

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheuer lacht sich gerade eins!)

Natürlich ist das für uns als selbstbewusste Parlamentarier die Vorlage dafür, dass der Bericht jedes Jahr ressortspezifisch und genau diskutiert wird. Wir werden den Ministerinnen und Ministern,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die nicht da sind!)

die blockieren, Beine machen. Wir werden sie nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da klatscht von der CDU/CSU keiner!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, das Sie von Debatte zu Debatte mehr an den Tag legen, nervt mich wirklich.

(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt genau der Richtige!)

Wenn Sie hier vom Klimapäckchen reden, dann frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich bei Jamaika hinbekommen?

(Zuruf von der SPD: Nichts!)

Sie haben nicht einmal die Briefmarke für ein solches Päckchen hinbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat offensichtlich gesessen!)

Vom Klimaschutzgesetz war nicht die Rede. Sie sind bereits daran gescheitert, den Kohleausstieg für die ersten Jahre zu organisieren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Schauen Sie sich an, welche Koalitionsverträge Sie schließen, was Sie mit den Abständen bei Windkraft etc. beschließen. Das ist viel restriktiver als das, was wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Sitta, Sie sind mir als Klimaschützer noch nicht aufgefallen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sind Sie selbstgerecht!)

Aber ich will Ihnen sagen: Wir haben einen grundsätzlichen Dissens.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Selbstverständlich.

Bitte.

Danke. – Ich möchte gerne noch einmal etwas klarstellen, weil Sie das Argument immer wieder verwenden und behaupten, wir würden restriktivere Abstände für Windkraftanlagen beschließen, als Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.

(Zuruf von der SPD: Schleswig-Holstein zum Beispiel! – Weitere Zurufe von der SPD)

Frau Kollegin, stellen Sie Ihre Zwischenfrage.

Danke schön. Ich möchte gerne weiterreden. – Nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein, das mir gerade mehrfach zugerufen wurde. Schleswig-Holstein hat festgelegt: Für den Fall, dass die Fläche ausreicht, will man einen Abstand einhalten – niemand wird etwas dagegen haben –, für den Fall, dass die Fläche nicht ausreicht, gilt kein Abstand. Sie haben den Abstand nicht nur über dem Klimaschutz angeordnet und sagen: Abstand über alles, Klimaschutz kann unter den Tisch fallen. – Sie müssen doch zugeben, dass das klimapolitisch schlechter ist. Sie haben zusätzlich noch einen Abstand von 1 000 Metern für siedlungsähnliche Strukturen eingeführt. Dass Ihre Abstandsregelung restriktiver ist, kann man daran sehen, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, und zwar inklusive der CDU und der FDP, sofort gesagt hat: Hier werden wir wohl Ausnahmeregelungen schaffen müssen. Bei dieser Regelung können wir nicht mitgehen; denn diese Abstände sind für uns zu hart. – Deshalb möchte ich hier ein für alle Mal festhalten, dass diese Geschichte eine Legende ist und einfach nicht den Fakten entspricht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Badum, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage bzw. ‑bemerkung.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Frau Badum! So viel zum Thema Selbstgerechtigkeit!)

Es gibt ja die Möglichkeit, in den nächsten Wochen zu testen, was Sie in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart haben und was Sie in den Bundesländern machen, auch bezogen auf Abstandsregeln. Jetzt haben Sie relativ lange gebraucht, die schleswig-holsteinische Regel zu erklären. Ich sage Ihnen aber: Es ist ganz einfach. Wir können das gemeinsam machen, weil die Abstandsregel von 1 000 Metern noch nicht in diesem Paket enthalten ist. Sie kommt noch. Dann werden wir einmal sehen. Was haben Sie denn in Hessen vereinbart? 1 000 Meter.

(Zuruf von der SPD: Wir können darüber reden!)

Was haben Sie denn mit uns zusammen in Rheinland-Pfalz vereinbart? 1 000 Meter.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann jetzt nicht zu jedem Land eine Zwischenfrage stellen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass die SPD nie etwas verantworten muss!)

Was haben die Linken in Thüringen mit Grünen und SPD vereinbart? 1 000 Meter. Was passiert eigentlich in Schleswig-Holstein, weil Sie die komplizierte Regelung erklärt haben, die Robert Habeck verhandelt hat?

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es Ihnen noch einmal genauer erklärt!)

Sie berechnen seit Jahren, was diese Regelung bedeutet. Sie haben ein Moratorium für den Ausbau der Windkraft verlängert, mit der Folge, dass der Bundesverband der Windenergie sagt – –

(Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

– Bleiben Sie ruhig stehen, das müssen Sie ertragen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich weiß, Frau Badum, es wird ganz schrecklich für Sie, wenn Sie mit Realitäten konfrontiert werden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Frau Badum!)

Frau Badum, das, was augenblicklich in Schleswig-Holstein passiert, ist gar kein Ausbau, weil nichts mehr passiert, weil Sie ein Moratorium verhängt haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Herr Sitta, ich habe Sie nicht vergessen. Das, was uns unterscheidet, ist scheinbar diese blinde Marktgläubigkeit. Sie reden von einem Lenkungs-CO

(Frank Sitta [FDP]: Das ist platt!)

Aber weite Teile der Bevölkerung werden ihn sich nicht leisten können. Die Sozialdemokratie wird diesen Weg niemals mitmachen.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen ist es uns so wichtig, in den nächsten Jahren Milliarden in die Hand zu nehmen, um beispielsweise in die Infrastruktur der Zukunft, in die Mobilität der Zukunft für alle zu investieren. Das ist die Voraussetzung, um Akzeptanz für diese Regelungen zu finden. Dafür treten wir in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD.

(Beifall bei der AfD)