Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bülow, wenn Sie mal nicht über Liebe oder Verteidigung sprechen wollen, sondern über den Klimaschutz, dann sind Sie herzlich eingeladen.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Hat er eben!)

Am 4. November werden wir eine Anhörung zu diesem Thema durchführen, bei der wir die Sachverständigen natürlich fragen werden, ob sie mit dem vorliegenden Paket einverstanden sind. Sie haben nicht verstanden, dass die erste Lesung der Beginn einer Debatte ist.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das hat er gesagt!)

Das tun wir heute. Auf dem Weg werden wir durch Änderungsanträge mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle nachjustieren.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis zum SPD-Parteitag muss alles durch sein!)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut. Schon im zweiten Anlauf haben wir uns auf die Förderung der energetischen Gebäudesanierung geeinigt. Es wurde schon gesagt: Wir haben es 2011 schon einmal versucht. Ich gebe gerne zu, dass ich froh bin, dass junge Menschen uns Druck gemacht haben, sodass wir jetzt einen zweiten Anlauf nehmen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Wir werden die energetische Gebäudesanierung auf den Weg bringen. Wir werden Heizungstausch, Einbau von Fenstern und Dämmung von Außenfassaden mit bis zu 40 000 Euro steuerlich fördern. Den Klimaleugnern in diesem Haus sage ich: Es kann doch keiner, der bei Verstand ist, es richtig finden, dass wir Heizwärme durch ungedämmte Fenster nach außen schieben. Das ist für niemanden gut, weder für das Klima noch für denjenigen, der das bezahlen muss. Deshalb werden wir diesen Teil des Gesetzentwurfs auf jeden Fall auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für diejenigen, die keine Steuern zahlen, gibt es schon seit Jahren KfW-Programme, die wir noch einmal verbessern werden. Sanierungswillige können Zuschüsse durch das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien und durch das CO

Frau Kollegin Tillmann, der Kollege Hilse würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, danke.

Keine Zwischenfrage.

Wir sorgen für die Bepreisung von klimaunfreundlichen Maßnahmen zu einem ausgeglichenen Verhältnis, zum Beispiel mit der Einführung der Luftverkehrsteuer. Flüge werden sich um 470 Millionen Euro verteuern. Ich nenne ein Beispiel: Ein Flug nach Mallorca wird um 6 Euro teurer, ein Flug nach Ägypten um 10 Euro. Diejenigen, die Flüge buchen, werden das bestimmt gerne bezahlen, wenn sie wissen, dass Bahnfahren dadurch billiger wird. Wir werden Bahnfahrten, insbesondere die über 50 Kilometer Strecke, im Schnitt um 10 Prozent vergünstigen. Die Mehrwertsteuersenkung soll eins zu eins an die Kundinnen und Kunden der Bahn weitergegeben werden, sodass diejenigen profitieren, die die Bahn regelmäßig nutzen. Ich sagen Ihnen aus eigener Erfahrung: Menschen nutzen die Bahn, wenn sie attraktiv wird. Die Strecke Berlin–Erfurt–München ist ständig überbucht. Wir möchten, dass sich die Menschen für klimafreundliche Fortbewegung entscheiden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD])

Kritisiert wurde die Entfernungspauschale. Dazu muss man wissen, dass wir die Pendlerpauschale seit 15 Jahren nicht mehr erhöht haben. Jeder hier im Haus wird aber zugestehen, dass sich die Kosten massiv erhöht haben. Das Leistungsfähigkeitsprinzip in unserem Steuerrecht sieht vor, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit entstehen, abgezogen werden können. Es ist längst überfällig, dass wir die Entfernungspauschale erhöhen. Wir tun das sehr dosiert. Wir erhöhen die Pauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Klimaschutz zu tun?)

Das ist ausgewogen für diejenigen, die für geringe Einkünfte zum Teil weit fahren müssen. Das sind diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, 40 Stunden in der Woche arbeiten und dafür pro Tag noch eine Stunde auf der Autobahn stehen. Denjenigen können wir nicht unbegrenzt die durch das Klimapaket entstehenden Kosten zumuten. Deshalb gibt es die Vergünstigungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD])

Im Ausgleich dazu haben wir für diejenigen, die keine Steuern zahlen, die Mobilitätsprämie vorgesehen. Ich sage ganz offen: Das könnte noch besser sein. Ich unterstütze das Ziel, dass auch denjenigen, die keine Steuern zahlen, aber sich trotzdem bemühen, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, die sich bemühen, sich ihr eigenes Einkommen zu erarbeiten, einen Ausgleich erhalten. Die Mobilitätsprämie, wie sie im Gesetzentwurf vorgeschlagen ist, ist noch nicht der Weg, den wir uns vorstellen, aber wir haben in den nächsten Wochen Zeit, bessere Vorschläge zu erarbeiten. Richtig ist, die Nichtsteuerzahler von den Kosten, die die Arbeit betreffen, zu entlasten. Das werden wir tun. Wir werden über die entsprechenden Vorschläge in der nächsten Woche beraten.

Ich kann Sie nur auffordern: Machen wir uns auf den Weg, um dieses gute Gesetz noch besser zu machen. Das tun wir bis zur Anhörung am 4. November, bis zur nächsten Sitzungswoche. Ich fordere Sie auf, das mit uns zu begleiten.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse, AfD.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Der hatte doch schon viel Redezeit!)