25.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 24

Stefan KeuterAfD - Ländliche Räume

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Vielen Dank. – Guten Morgen! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landwirte und liebe Bewohner der ländlichen Räume! Eines vorweg: Die AfD steht für die Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Machen wir einmal eine Bestandsaufnahme: Deutschland wurde durch die Altparteien vor die Wand gefahren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir sind bereits mitten in einer Rezession. Wir sehen das nicht nur in den Städten, sondern wir sehen insbesondere in den ländlichen Räumen die Auswirkungen. Auf diese Räume zielen wir mit unserem Antrag ab.

Was sind die Probleme? Wir haben es mit maroder Infrastruktur zu tun, mit Straßen, die Flickenteppiche sind, mit einem Internet mit einer Bandbreite, das häufig nur futuristisches Wunschdenken ist, ohne dass es dafür eine Lösung gibt, mit mangelhaften Telefonnetzen, Leerständen in den Dörfern, fehlenden Einkaufsmöglichkeiten, fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnder Mobilität, gerade mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr. Dies führt zur Bevölkerungsabwanderung, insbesondere von jungen Menschen. Die Folge ist eine Überalterung auf dem Land. Das zeigt das nächste Problem, nämlich eine mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land.

Landwirtschaft hat über Jahrhunderte unseren Menschen die Ernährung gesichert, eine Zukunft und eine Existenzgrundlage geboten. Das sehen viele heute nicht mehr. Wie gesagt, insbesondere junge Menschen wandern aus den ländlichen Räumen ab. Wir erleben eine Politik auf ideologischer Basis – gegen die Interessen der Landbevölkerung und gegen die Interessen unserer Landwirte. Das, meine Damen und Herren, ist Irrwitz. Das haben Sie von den Altparteien zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Anfang der Woche gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Landwirten quer durch Deutschland, die Seite an Seite mit unseren Abgeordneten, den Abgeordneten der AfD,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wissen die Landwirte, dass Sie sie unterstützt haben?)

gegen die fehlgeleitete Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die viel zu praxisfern und bürokratisch ist, protestiert haben: von Bonn über Erfurt, Hamburg, München bis Berlin. Das war eine echte Bewegung auf der Straße. Das macht mir Hoffnung, dass sich auf dem Land in Deutschland etwas ändern wird.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Sie haben gerade erwähnt, dass Sie die Missstände im ländlichen Raum sehen und Sie deshalb heute dazu einen Antrag vorlegen. Sie haben festgestellt, dass in dieser Woche Bauernproteste stattgefunden haben, und haben die Verknüpfung hergestellt, dass die AfD-Abgeordneten Seite an Seite mit den protestierenden Bauern gelaufen wären.

Das ist eine Lüge.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin mitgekommen!)

Die Landwirte sind nicht an der Seite der AfD auf die Straße gegangen, sondern die Landwirte sind auf die Straße gegangen und mit Treckern in die deutschen Großstädte gefahren, um allen Politikern den Dialog anzubieten, um endlich darauf aufmerksam zu machen, wofür sie stehen, was alles schiefläuft und wo ihre Ängste, Sorgen und Nöte sind. Das, was Sie hier machen, ist billigste Bauernfängerei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, mit dem Begriff „Bauernfängerei“ diffamieren und diskreditieren Sie unsere Landwirte. Es ist ja schön, Frau Kollegin, dass Sie den Dialog mit unseren Landwirten aufnehmen wollen und sich als Politik angesprochen fühlen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber da müssen Sie ein bisschen eher aufstehen; denn die AfD hat die Gespräche schon auf der Straße geführt.

(Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

– Hören Sie mir mal zu, jetzt bin ich mit Antworten dran. – Wenn Sie wissen wollen, wer von uns mit den Landwirten auf der Straße war: Die Kollegen sitzen dort. Der Kollege Brandner spricht gleich noch nach mir.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Wenn Sie möchten, kann er gerne von seinen Erfahrungen berichten. Wir waren auf der Straße. Wir haben den Dialog schon eher gesucht.

(Carina Konrad [FDP]: Waren Sie auch schon mal auf den Höfen?)

– Wir können das gerne später draußen diskutieren, sonst sprengen wir hier den Rahmen. – Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, die ländlichen Räume zu stärken. Hören Sie sich unsere Vorschläge an. Stimmen Sie uns zu. Wirken Sie mit. Ich möchte Sie nicht ausschließen. Wenn Sie als FDP an der Stärkung der ländlichen Räume mitwirken wollen:

(Lachen der Abg. Carina Konrad [FDP])

Herzlich gerne! – Vielen Dank, Sie können sich setzen.

(Beifall bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Geht’s noch? -Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)

Überzogener Insektenschutz, Düngeverordnung, Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, immer neue Auflagen in der Tierhaltung: Das sind nur einige Schlagworte, die unsere Landwirte beschäftigen. Ich stelle fest: Unsere Landwirte sind Naturschützer. Und Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Die ländlichen Räume sind derzeit abgehängt, ja, sie sind in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Der Karren ist in den Dreck gefahren. Aber wie bekommen wir ihn da wieder raus? Wir benötigen dafür eine Strategie,

(Dagmar Ziegler [SPD]: Na, dann mal los! Wir hören zu!)

nicht nur eine Strategie für Deutschland, sondern insbesondere eine Strategie für unsere ländlichen Räume. Deshalb beantragen wir, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe herbeizuführen,

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das haben wir doch schon, Herr Kollege! – Dagmar Ziegler [SPD]: Ich dachte, Sie haben die Strategie! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis, und ist das Ergebnis völlig schnuppe, auch noch eine Arbeitsgruppe!)

die unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der ländlichen Räume und strukturschwachen Regionen mit Blick auf staatliche Daseinsvorsorge eine Steuerreform entwickelt. Ziele sollen sein: Stärkung der Finanzkraft der Länder, Aufteilung der Gemeinschaftssteuern, Entwicklung von Finanzausgleichssystemen, die Wirkung zeigen, und die Prüfung, ob und wie weit Renationalisierungen der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU hier sinnvoll eingepasst werden können.

Sie haben den Karren in den Dreck gefahren! Ziehen Sie ihn heraus! Wäre die Situation nicht so ernst, wir würden uns zurücklehnen, eine Tüte Popcorn nehmen und gucken, wie Sie das machen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das wäre so schön!)

Vollziehen Sie eine Politikwende: weg von ideologischer Politik, hin zu gesundem Menschenverstand. Ziehen Sie Konsequenzen, bevor das Volk Sie abstrafen wird.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Wo sind denn jetzt Ihre Vorschläge?)

Wenn Sie die Probleme nicht lösen, wird dies bald die neue Volkspartei AfD tun.

Liebe Bürger, insbesondere in den ländlichen Räumen, seien Sie sich sicher: Die AfD wird die Probleme lösen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Also nie! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

und sie wird diese Missstände beseitigen. Das honorieren die Bürger, wie die letzten Landtagswahlen gezeigt haben. Mit Spannung schauen wir jetzt nach Thüringen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7397469
Wahlperiode 19
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Ländliche Räume
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