Stephan BrandnerAfD - Ländliche Räume
Meine Damen und Herren! Ich hatte mir für meine Rede so einiges aufgeschrieben, aber ich glaube, ich muss erst einmal Stellung nehmen zu einigen Punkten, die hier gesagt worden sind.
Herr Wittke, zunächst einmal haben Sie natürlich recht. Wenn Sie der SED-Regierung in Thüringen unterstellen, dass sie es nicht kann, dann haben Sie recht. Nichts anderes werde ich von hier aus sagen.
(Beifall bei der AfD)
Insofern war es sehr aufschlussreich, die Redeschlacht zwischen Herrn Hauptmann aus Thüringen und Herrn Lenkert aus Thüringen zu verfolgen. Die einen haben fast 25 Jahre lang versucht, gut zu regieren, die anderen fünf Jahre; beide haben klassisch versagt. Und dann stellen sie sich auch noch hierhin und schieben sich gegenseitig die Schuld für die teilweise desaströsen Zustände in Thüringen zu.
(Beifall bei der AfD)
Es ist schön, dabei zuzuschauen, wie sich die Altparteien hier politisch gegenseitig an die Gurgel gehen.
(Johann Saathoff [SPD]: Ziel erreicht! Gespalten!)
Meine Damen und Herren, es redet ein Migrant zu Ihnen. Thüringen ist mein Heimatland seit knapp 25 Jahren. Ich bin dort relativ gut integriert, mit der Sprache hapert es noch ein bisschen. Aber Thüringen ist ein gutes Beispiel dafür, wie es sich auf die ganze Region auswirkt, wenn große Gebiete abgehängt werden. Warum Thüringen? Einige Vorredner sind auf Thüringen eingegangen. Deshalb mache ich das auch.
Rund 90 Prozent der Fläche in Thüringen sind ländlicher Raum. Er ist liebenswerte Heimat, Arbeits- und Lebensraum vieler fleißiger Thüringer. Leider gibt es nur wenige Leuchttürme: Erfurt, Weimar und Jena entlang der A4. Die Ausstrahlung auf die Region ist gering. Die Regierenden in Thüringen – das waren mittlerweile alle Parteien, die es gibt – haben für den ländlichen Raum überwiegend warme Worte übrig, aber keine Taten und kein Geld. Die AfD wird das anders machen. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ja, gleich, nach meiner Einleitung. – Im Übrigen gibt es solche problematischen urbanen Gebiete – das wurde bereits angesprochen – auch in Thüringen. Für die Thüringer Landesregierungen hörte Thüringen eigentlich immer östlich der A9 auf. Deshalb ist zum Beispiel Gera eine problematische Stadt.
Herr Kollege, von Angesicht zu Angesicht. – Bitte schön.
Herr Brandner, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben angesprochen, dass es im Freistaat Thüringen starke Städte und schwache ländliche Räume gibt. Ich möchte Ihnen explizit erwidern, dass das so nicht der Fall ist, dass wir auch einen starken ländlichen Raum haben. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland, mittlerweile mehr Einpendler aus Bayern als Pendler aus Thüringen nach Bayern, und bei 3 Prozent Arbeitslosigkeit mehr offene Stellen als Arbeitslose, und das im ländlichen Raum südlich des Rennsteigs. Das zeigt, dass Sie wahrscheinlich noch nicht so gut integriert sind, wie Sie selber glauben. Sie kennen den Freistaat Thüringen offenbar doch nicht so genau. Wieso verkennen Sie die Erfolge, die wir auch im ländlichen Raum, in der Fläche haben?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hätten Sie mir zugehört und sich nicht auf Ihre Zwischenfrage vorbereitet, hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe, dass es schon einige Leuchttürme gibt, die natürlich in den ländlichen Raum ausstrahlen.
(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Nein, ich rede nur vom ländlichen Raum!)
– Entschuldigung! Fahren Sie doch einmal durch Thüringen. Es hat doch einen Grund, warum die zweite Staatspartei in Thüringen, die CDU, inzwischen so abgestraft wird. Die Leute haben einfach die Schnauze voll von Ihrer Altparteienpolitik in Thüringen.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen einen neuen Anfang. Und warum wollen sie einen neuen Anfang? Weil sie genau sehen, dass die Regierung der CDU über 25 Jahre und auch die Regierung der Altkommunisten über fünf Jahre gar nichts gebracht haben. Da wurde allenfalls verwaltet. Da wurde nicht gestaltet, da wurde Thüringen keinen Millimeter vorangebracht. Das ist die Wahrheit. Das werden Sie am Sonntag auf den Wahlzetteln dann auch sehen. – Schön, dass die Zeit schon weiterläuft, obwohl ich noch die Frage beantworte. Danke schön.
Meine Damen und Herren, geplagt von der demografischen Entwicklung ist der ländliche Raum in Vergessenheit geraten. Er wird an den Rand gedrängt. Der Bus fährt meistens gar nicht und wenn überhaupt, dann zweimal am Tag. Bahnstrecken sind abgewickelt worden. Gasthäuser mussten schließen. Sparkassenfilialen stehen leer. Hausärzte auf dem Land gibt es nicht mehr; keiner wird für die Arbeit dort gefunden. Junge Familien entscheiden sich aus der Not heraus, in die Städte zu ziehen und sich dort teure Mietwohnungen zu nehmen, weil sie ihren Kindern Busfahrten über Land, die gefährlich und lang sind, nicht zumuten wollen. Die Dorfbilder sind verschandelt, das Landschaftsbild auch. Häuser stehen leer. Es ist eine Katastrophe, was Sie sehen, wenn Sie in manche Gebiete in Thüringen fahren.
Aber auch die Landwirte, die Bauern, die unsere Lebensmittelversorgung sicherstellen und wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, haben unter der Politik der Altparteien zu leiden, die Bauern, die wertvolle Kulturlandschaften in Thüringen hegen und pflegen. Sie entdecken die Bauern immer nur in Wahlkampfzeiten. Zu Recht beklagen die Bauern Drangsalierungen aus Brüssel, aus dem Land und aus Berlin. Sie beklagen Verordnungen, Einschränkungen und Auflagen, die sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Sie müssen bürokratische Monster bewältigen.
Ich hätte jetzt gerne auf die engagierte Fragestellerin der FDP geantwortet; aber sie ist nicht mehr da. Typisch FDP: Heiße Luft rausblasen und dann abhauen.
(Beifall bei der AfD)
Tolle Sache, wie Ihre Truppe arbeitet.
Ich war in Erfurt und bin eine halbe Stunde lang bei der Bauerndemo mitgefahren.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schön!)
Ich habe erlebt, wie uns als AfD vom Straßenrand aus zugejubelt wurde. Das werden Sie auch am Sonntag auf den Wahlzetteln sehen.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, dass Sie es nicht in Ihren geschrieben haben!)
Wir sind für Subsidiarität, für Eigenverantwortung im ländlichen Raum. Wir wollen keinen obrigkeitshörigen Zentralstaat à la DDR. Wir wollen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir wollen mehr Demokratie leben. Das unterscheidet uns ganz gewaltig von Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wissen doch gar nicht, wie man Demokratie schreibt!)
Wir stehen für Eigenverantwortung des ländlichen Raums und gegen Altparteienzentralismus.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wiederholen sich!)
Wir wollen nicht, dass im ländlichen Raum der Letzte das Licht ausknipst. Wir wollen wirklich blühende Landschaften im ländlichen Raum, die junge Menschen anziehen, die unserer Heimat neuen Schwung verleihen.
Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf den Wahlsonntag am übermorgigen Tage.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mich auf die Beratungen Ihres Antrags!)
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7397476 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 122 |
Tagesordnungspunkt | Ländliche Räume |