Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. Ich sage Ihnen das als jemand, der auch aus einer strukturschwachen Region, dem Landkreis Helmstedt, kommt. Das, was Sie hier an Banalität auf der ersten Seite Ihres Antrags zusammengetragen haben, ist so etwas von überflüssig.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei jedem Antrag sagen Sie das! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass Ihre Anträge so schlecht sind!)

Ich sage Ihnen noch etwas. Wenn man Verantwortung für eine Region hat, dann schreibt man nicht irgendwelche oberflächlichen Dinge auf, sondern dann kämpft man dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aus dieser Motivation heraus haben wir es zum Beispiel geschafft, mit dem Strukturstärkungsgesetz 90 Millionen Euro in den Landkreis Helmstedt zu bringen. Das bringt einer Region, die mit dem Strukturwandel beschäftigt ist, mehr als zwei dünne Seiten Antrag.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme auf das Beispiel Kaiserslautern zurück; Herr Ulrich hat darüber gesprochen. Dazu sagt der Antrag der AfD nichts. Vielleicht sollten Sie sich das einfach einmal zum Vorbild nehmen. Sie wissen, wie der Satz endet: Wenn man keine Ahnung hat, dann …

(Stephan Brandner [AfD]: Dann wählt man SPD!)

Meine Damen und Herren der AfD, nehmen Sie sich das als Beispiel.

(Beifall bei der SPD)

Auf der zweiten Seite stehen noch ein paar Phrasen. Das ist ein bisschen AfD-Bullshit-Bingo. Ich habe Ihre Textbausteine zu Flüchtlingen, Gleichstellung und Klima gesucht

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie sie gefunden?)

– Habe ich nicht gefunden.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind eine Vielideenpartei!)

Was ich aber gefunden habe, ist eine konkrete Forderung zur Renationalisierung des Landwirtschaftsfonds der EU.

(Stephan Brandner [AfD]: Da war der Kollege Wittke ja schon so entsetzt!)

Das, muss ich sagen, ist schon der absolute Hammer. Wir haben das eben schon gehört: Wir reden über fast 30 Milliarden Euro, von denen wir als Deutschland, von denen unsere Regionen in Deutschland in der letzten Förderperiode profitiert haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie viel zahlen wir denn ein?)

Sie haben in dieser Woche so getan, als ob Sie von Anfang an die Verfechter der Landwirtschaft in unserem Land gewesen sind. Ihr Abgeordneter Herr Protschka, der sich vielleicht gerne als Schwergewicht sehen möchte, hatte gestern Abend die Frechheit, hier so zu tun, als ob Sie für die Zukunft der jungen Landwirte in diesem Land stehen. Sie vergessen aber völlig, dass 38 000 Junglandwirte im letzten Jahr genau von der Förderung der Europäischen Union profitiert haben, die Sie abschaffen wollen. Das ist verlogen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist genau die Art und Weise, wie Sie als AfD Politik machen. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie wir strukturschwachen Regionen in unserem Land helfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Herr Mohrs, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Brandner?

Also, noch mehr Bullshit-Bingo ertrage ich heute nicht. Nein.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich! Was ist das für eine Phrase! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir müssen Ihren ganzen Bullshit ertragen! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen auch zugehört! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist eigentlich „Bullshit“?)

So, jetzt hat Herr Mohrs das Wort.

Was wir als Bundesregierung, was wir als Parlament in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist doch genau, dass wir sagen: Wir wollen ein gesamtdeutsches Fördersystem, das eben nicht nach Regionen oder nach Himmelsrichtungen fördert, sondern sich daran orientiert, was vor Ort gebraucht wird. Mit dem Strukturstärkungsgesetz werden wir deswegen 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Regionen, die im Strukturwandel sind, zu helfen, diesen Strukturwandel auch zu gestalten. Wir haben den Sonderrahmen zur Förderung der ländlichen Räume gestaltet, um allein in einer Säule mit über 30 Millionen Euro den Regionen zu helfen, die es nötig haben. Das ist nur eine der Säulen, die ich hier aufzählen möchte.

Meine Damen und Herren, wenn man auf zwei Seiten mit Phrasen die Probleme ganzer Regionen lösen möchte, dann ist das schäbig, dann ist das populistisch, dann ist das AfD.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])

Vielen Dank, Falko Mohrs. – Damit schließe ich die Aussprache.