Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Darüber müssen wir jetzt abstimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD, abgelehnt haben alle anderen Fraktionen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist mit Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Ablehnung der AfD angenommen worden.