25.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 23

Claudia Roth - Länderproporz bei Bundesbehörden

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c sowie den Zusatzpunkt 16 auf:

26 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln

Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich warte, bis die Kollegen Platz genommen haben, bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär, für die Bundesregierung.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7397495
Wahlperiode 19
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Länderproporz bei Bundesbehörden
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