Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir leben heute in einem freien Europa, ein freies Europa, welches vor 30 Jahren hart erkämpft und hart erarbeitet wurde – hart erarbeitet vor allem von denjenigen, die 1989 auf die Straße gingen, die Reformen, freie Wahlen und Reisefreiheit forderten. Der Wunsch nach Freiheit und einem Leben im geeinten Deutschland war für die Menschen größer als die Angst vor der Gewalt und der Stasi, die Angst vor dem Unterdrückungsapparat, den Ihre Vorgänger stützten, denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Stange hielten.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das ist ja peinlich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich bin in Nordrhein-Westfalen geboren!)

Es war nämlich die SED mit ihrem alleinigen Führungsanspruch in der ehemaligen DDR, die schuld am wirtschaftlichen Kollaps des Unrechtsstaates war. Das Ende kennen wir alle: Es war ein glückliches.

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Die DDR lag zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung wirtschaftlich am Boden.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Ich war noch gar nicht auf der Welt!)

Die Sozialistische Einheitspartei benannte sich in „PDS“ und später in „Partei Die Linke“ um. Heute sitzen Sie als Erben hier im Bundestag,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Es reicht jetzt aber langsam!)

fordern eine Ostquote und präsentieren sich als vermeintliches Sprachrohr der östlichen Länder. Schämen Sie sich eigentlich nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Niema Movassat [DIE LINKE]: Schämen Sie sich nicht bei diesem Unsinn?)

Meine Damen und Herren, es klingt so absurd,

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Absurd! Einfach absurd!)

als wenn der Feuerwehrmann seinen selbstgelegten Brand löscht,

(Zurufe von der LINKEN)

um sich nachher als großer Held feiern zu lassen. Aus meiner Sicht ist das einfach nur charakterlos von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jahrelang haben Sie Verantwortung für den Osten unseres Landes getragen, haben die Wirtschaft ruiniert

(Zuruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

und dafür gesorgt, dass sich heute einige dort abgehängt fühlen.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie doch mal auf Ihre Geschichte!)

Sie haben die Menschen kleingeredet und ihnen das Selbstbewusstsein genommen. Nun wollen Sie sich als Retter der Ostdeutschen feiern lassen und fordern eine Quote in Bundesbehörden. Aber ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Ihre Heuchelei nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wer hat denn die Blockpartei im Osten geschluckt?)

Die Menschen brauchen Verantwortliche in Politik, Regierung und Verwaltung, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angekommen sind

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank ist der Wahlkampf übermorgen vorbei!)

und die die Regeln des Rechtsstaates achten und verstehen. Bei Ihnen habe ich da nämlich Zweifel.

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ich bei Ihnen auch, Kollege!)

Sie legen uns einen Antrag vor, in dem Sie eine Ostquote für Bundesbehörden fordern. Dabei beziehen Sie sich auf Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Haben Sie diesen Absatz und den ganzen Artikel überhaupt vollständig gelesen?

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Jawohl!)

Das Grundgesetz spricht nämlich von Länderquoten und nicht von Quoten nach Himmelsrichtungen. Ihr ganzer Antrag ist so schludrig und juristisch widersinnig ausgearbeitet, dass ich Ihnen nur folgenden Tipp geben kann: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und schauen Sie sich die Rechtsquelle richtig an, bevor Sie hier so einen Radau machen!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Thema verfehlt!)

Aber sei’s drum.

Mit Ihrem Antrag stigmatisieren Sie wieder einmal die Menschen, die Ihre Vorgänger 40 Jahre lang kleingehalten haben.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, das macht Ihre Politik!)

Wir brauchen aber keine Ostquoten in Bundesbehörden, welche wieder zu Stigmatisierungen führen. Wir setzen im öffentlichen Dienst auf Eignung, Befähigung, fachliche Leistung.

(Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])

Diese Bestenauslese können Sie übrigens auch im Grundgesetz – in Artikel 33 Absatz 2 – nachlesen.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Sie haben Rentnerinnen und Rentner im Osten!)

Mitleidsquoten brauchen die Menschen in Nord-, Süd-, Ost- oder Westdeutschland nicht.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Die brauchen Grundrenten! Respekt! Anerkennung!)

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Mitarbeiter der Behörden des Bundes und deren nachgeordneter Verwaltungen so bunt sind wie unser Land. Deshalb haben wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich neue Behörden oder Zweigstellen nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum Ostdeutschlands angesiedelt. Hier darf ich beispielsweise das BSI in Freital, das THW-Ausbildungszentrum in Brandenburg an der Havel, die Cyberagentur in meinem Wahlkreis in der Region Leipzig/Halle oder auch das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau erwähnen. Wir reden nicht nur, wir machen es einfach.

(Matthias Höhn [DIE LINKE]: Ja, ja, klar!)

Niemand braucht Ratschläge der SED-Erben, die 40 Jahre lang meine Heimat heruntergewirtschaftet haben. Und es braucht schon gar nicht einen Bodo Ramelow in Thüringen,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Der wird wiedergewählt am Sonntag! Und Sie gehen in die Opposition! Mit solchen Reden wird die CDU auch in Thüringen weiter verlieren!)

der das Unrecht in der DDR immer noch nicht anerkennt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen für einen starken, leistungsfähigen Rechtsstaat, dessen Behörden in allen Ländern stark präsent sind und in denen die Menschen motiviert und engagiert arbeiten, ohne dass sie durch Quoten dazu gezwungen werden.

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag konsequenterweise ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ganz schlechte Rede! Ganz schwach! Keine Argumente!)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Karamba Diaby das Wort.

(Beifall bei der SPD)