25.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 122 / Tagesordnungspunkt 26

Petra Pau - Länderproporz bei Bundesbehörden

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Tagesordnungspunkt 26 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen – Grundgesetz achten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14422, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8013 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11173, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8279 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6815, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 16. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14414, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9957 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

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Electoral Period 19
Session 122
Agenda Item Länderproporz bei Bundesbehörden
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