25.10.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 122 / Tagesordnungspunkt 29

Wolfgang Schäuble - Ortsübliche Vergleichsmiete

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.

Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen oder, wenn Sie sich entfernen wollen, sich zu entfernen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Rita Hagl-Kehl.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7397544
Wahlperiode 19
Sitzung 122
Tagesordnungspunkt Ortsübliche Vergleichsmiete
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