Wolfgang Schäuble - Ortsübliche Vergleichsmiete
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Mangels Widerspruch ist das so beschlossen.
Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen oder, wenn Sie sich entfernen wollen, sich zu entfernen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Rita Hagl-Kehl.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7397544 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 122 |
Tagesordnungspunkt | Ortsübliche Vergleichsmiete |