Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/9958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, wonach die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit dem umgekehrten Mehrheitsverhältnis angenommen.

Ich komme zum Zusatzpunkt 17. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/14334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann wird so verfahren.

Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 2019, 13 Uhr, ein.

Mit den Wünschen für ein gutes Wochenende schließe ich die Sitzung.