Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“. Dazu stelle ich fest: Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteipolitisch neutral. Zweitens. Kinder brauchen ganz sicher keinen Schutz vor dem KiKA.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist schon ärgerlich, dass Sie uns hier mal wieder die Zeit stehlen,

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

in einer Situation, in der der Bundestag wirklich Besseres zu tun hätte.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie hätten ja nicht kommen müssen!)

Wir haben alleine für morgen 20 Stunden Sitzungszeit angesetzt, und Sie schaffen es mal wieder, eine Aktuelle Stunde anzusetzen, um nicht etwa über die wirklich entscheidenden Fragen der Medienpolitik, sondern über Ihre Befindlichkeiten zu sprechen. Das ist – Entschuldigung – jämmerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Lassen Sie sich nicht wieder aufstellen, wenn es Ihnen zu anstrengend ist! Kein Problem!)

Aber um das auch gleich von vornherein zu sagen: Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das will Ihnen hier auch niemand abschneiden. Sie können das machen. Sie können hier im Rahmen der parlamentarischen Ordnung auch alles sagen, was immer Sie mögen – egal wie unsinnig das sein mag.

(Zuruf von der AfD: Danke! Großzügig!)

Sie sind auch in den Medien präsent; Sie sind in Talkshows – manchmal inflationär – präsent.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, 3,3 Prozent bei den Öffentlich-Rechtlichen! Das ist ja wohl ein Witz!)

Das alles können Sie gerne machen. Sie sind weder der Stachel im Fleisch noch das Opfer eines Systems, das irgendwie böse ist. Sie sind – Entschuldigung – Heulsusen,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Oah!)

Sie sind Schaumschläger, Sie sind Wichtigtuer, und Sie gehen mir, ehrlich gesagt, ziemlich auf die Nerven.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch ein Faktum? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir was Gutes gekonnt, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen!)

Aber schauen wir doch mal ein bisschen genauer hin, was eigentlich der streitgegenständliche Beitrag an Inhalt hatte. Da wird gesagt – Zitat –:

Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind.

Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.

Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. Insofern weiß ich gar nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Lesen Sie doch mal weiter! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie zitieren immer wahllos!)

Gehen wir mal weiter. Da heißt es dann – Zitat –:

Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.

Andere Parteien finden das nicht in Ordnung.

Ja, sehr richtig. Ich stelle für die SPD fest: Wir finden das, was Sie machen, nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Hacker [FDP]: Wir auch nicht! Die FDP findet das auch nicht in Ordnung! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch nicht!)

Wenn ein Björn Höcke ausführt,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Bernd! – Zuruf von der LINKEN: Bernd!)

dass durch den „Geburtenrückgang“ sowie die „Masseneinwanderung“ – das ist Zitat Björn Höcke -

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch Fakt!)

Deutschland erstmals in seiner Existenz elementar bedroht sei,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen viele Leute so!)

dann sind das Aussagen von jemandem, den man öffentlich „Faschist“ nennen darf, der das – man hat das am Wahlabend in Thüringen gesehen – auch nur mit einem lächelnden Nicken kommentiert. Das ist die Situation, in der wir sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Man kann auch Sie als Faschisten bezeichnen!)

Wie geht es dann weiter in dem Beitrag? Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. Zitat:

Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben, und hassen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist einfach falsch! Das ist eine Verleumdung! Das ist Hetze! Und Sie stehen noch dahinter! – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Heulsuse!)

Dass Rassisten so denken, ist ausgeführt.

Die anderen Parteien finden solche Ansichten falsch. Damit sie

– die anderen Parteien -

damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten.

Da stelle ich für die SPD wieder fest: Richtig, wir wollen auf keinen Fall mit solchem Gedankengut in Verbindung gebracht werden, und deswegen gibt es keine Zusammenarbeit mit Ihnen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir Linken auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deshalb haben Sie nur 8 Prozent bei Wahlen!)

Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. Was ist denn mit dieser Erkenntnis aus dem Juli dieses Jahres? Wo ist das denn geblieben?

Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie wieder versuchen, einen Popanz aufzubauen, aber es ist ganz einfach, in Zukunft solche Diskussionen zu vermeiden – Sie haben den Schlüssel in der Hand –: Sorgen Sie dafür, dass Rechtsextreme aus Ihren Reihen in Partei und Fraktionen einfach verschwinden! Schmeißen Sie die raus!

(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Dann ist keiner mehr da!)

Dann ist das Problem gelöst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schmeißen Sie doch Edathy raus!)

Hören Sie auf, uns hier die Zeit zu stehlen, sondern machen Sie Ordnung in Ihrem eigenen Laden!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Hilse, ich verzichte darauf, mir jetzt den Vorabdruck dieser Debatte bringen zu lassen, fordere Sie aber auf, sich im weiteren Fortgang einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen, und bitte insgesamt alle, genau zu prüfen, wie sie sich in die Debatte einmischen.

Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort. Das Wort hat die Kollegin Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)