Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ja, es ist tatsächlich schon wieder 30 Jahre und länger her; dennoch kommt es vielen von uns vor, als sei es gerade gestern gewesen: Da saßen wir am Fernsehgerät und schalteten eigentlich nur aus Langeweile den DDR-Fernsehkanal ein. Erst die „Aktuelle Kamera“ mit dem fast schon bemitleidenswerten Versuch, irgendwie den Eindruck einer objektiven Berichterstattung zu erwecken,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die doch gar nicht! So ein Quatsch!)

anschließend „Der schwarze Kanal“ mit Karl-Eduard von Schnitzler: Hetztiraden gegen die Gegner des Sozialismus, Staatspropaganda mit dem Versuch, aus schwarz weiß zu machen. Aus Sicht westlicher Medien damals: einfach nur peinlich, Lichtjahre entfernt von dem, was man jedenfalls in dieser Zeit unter journalistischem Ethos verstand.

Ja, damals machte man sich lustig über diese abstoßende Mischung aus Fake News und Indoktrinationsversuchen. Ja was haben wir gelacht über „Sudel-Ede“! Heute lachen wir nicht mehr, heute schalten wir das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein und erleben ein Déjà-vu.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das meint der doch nicht im Ernst, oder? – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch wohl selber nicht! Verharmlosung der Diktatur!)

Nur, „Sudel-Ede“ heißt heute Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk.

(Beifall bei der AfD)

Und der neue „Sudel-Georg“ hetzt auch wieder gegen die Gegner des Sozialismus. So ein Hasskommentar gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Rechtsstaatspartei

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll denn das sein, von dem Sie da reden? – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das haben die Nazis auch von sich gesagt!)

ist scheinbar wieder Normalität in Zeiten des Gesinnungsjournalismus.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn es nicht so furchtbar wäre, wäre es lustig, was Sie da sagen!)

Wer die ZDF-Nachrichten bevorzugt, dem präsentiert man eine Kundin im Biomarkt, die es völlig richtig findet, dass Hirseprodukte ausgelistet – also boykottiert – werden, weil der Hersteller das falsche Parteibuch hat. „ Kauft nicht bei AfDlern!“: Hatten wir so ähnlich doch auch schon einmal, oder?

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das in einen Vergleich zu setzen, ist absolut unverschämt und nicht angemessen!)

Wie sich später herausstellt, ist die Kundin rein zufällig Frau Monika Lazar – wo sitzt sie denn hier? –,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie selber von Anfang an kundgetan! Aber das interessiert Sie ja nicht!)

Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen. Na so was! Wenn es den Begriff „Fake News“ nicht schon gäbe, dann müsste er genau für diese Art von Berichterstattung neu erfunden werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wem das alles zu blöd ist, der schaltet dann vielleicht einmal auf den Kinderkanal, KiKA. In der Sendung „logo!“ erfahren dort die lieben Kleinen, dass AfD-Mitglieder böse sind,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsextremistisch, um genau zu sein! – Ute Vogt [SPD]: Den Beweis erbringen Sie ja gerade! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch mal richtig!)

weil sie versuchen, den Menschen absichtlich Angst zu machen vor Flüchtlingen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen Sie doch, oder nicht? Lesen Sie doch mal Ihre Reden in den Plenarprotokollen nach!)

und angeblich Menschen mit anderen Hautfarben hassen. Interessant, was man da so alles über sich selber hört; habe ich vorher gar nicht gewusst.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr gut, dass Sie es jetzt wissen!)

Da schalten wir dann doch lieber einmal zu einer der vier großen Talksendungen im Abendprogramm:

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist die AfD ständig!)

Oh, schon wieder Robert Habeck! Mehr als viermal so viele Auftritte wie alle Politiker der größten Oppositionspartei zusammen. Das ist dann wohl die konsequente Umsetzung der Forderung von Herrn Restle, einer Partei, die nicht links genug ist, keinen Raum, keine Bühne und keine Stimme zu geben.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Leute mundtot machen!)

Das ist dann also geblieben von § 11 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag, von der Ausgewogenheit, der Meinungsvielfalt und der überparteilichen Berichterstattung, welche dieser fordert. Aber offensichtlich sind diese Worte heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Deshalb sollten Sie, die selbsternannten „demokratischen Parteien“, sich lieber beeilen mit Ihrem erbärmlichen Versuch, nun auch noch den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren; denn wenn wir erst in Regierungsverantwortung sein werden,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und da sagt er, er macht den Kindern keine Angst?)

dann werden wir aus diesem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen, und wir werden die GEZ-Gebühren ebenfalls abschaffen.

(Beifall bei der AfD – Ute Vogt [SPD]: Dann gibt es Staatsfunk, oder was? – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das haben die in der Schweiz auch probiert!)

Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird an genau diesem Tag zu Ende gehen, genau wie die Zeit, in der die Menschen in diesem Land sich nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich denken.

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Demokratie lebt nämlich von These und Antithese, die Sie nicht zulassen wollen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die lassen wir zu! Sie können sagen, was Sie wollen, Sie müssen nur den Widerspruch ertragen!)

Demokratie lebt vom ergebnisoffenen Diskurs, den Sie nicht führen wollen. Und Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, die Sie abschaffen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Heute mögen einige glauben, dass die einseitige Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien den eigenen Zielen nützen würde.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen doch die Zensur fürs Kinderfernsehen! Wer will denn hier Meinungsfreiheit abschaffen? Sie doch!)

Morgen werden Sie dann aber feststellen, dass sich unser Land auf dem Weg in eine totalitäre Gesinnungsdiktatur befindet. „ Sudel-Ede“ würde sich darüber freuen.

(Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Ungeheuerlich, was Sie da vergleichen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Meinungsfreiheit abschaffen beim Kinderfernsehen!)

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ute Vogt für die Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD)