07.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 124 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang Schäuble - Modernisierung des Strafverfahrens

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Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7399374
Wahlperiode 19
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Modernisierung des Strafverfahrens
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