Herzlichen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention. – Herr Kollege, Sie haben hier vorne behauptet, dass Die Linke beim Thema „sozialer Wohnungsbau“ versagt habe und insbesondere dort versagen würde, wo sie mitregiert. Ich möchte hier Folgendes feststellen: Ohne uns, ohne Die Linke, hätte es die Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau nie gegeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir waren die Fraktion, die sie erstmalig im Deutschen Bundestag beantragt hat. Damals sind wir von Ihren Leuten noch ausgelacht worden. Trotzdem ist es unser gemeinsamer Erfolg, dass wir sie jetzt beschlossen haben – alle demokratischen Fraktionen, ohne die AfD.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt außerdem bundesweit pro Jahr einen Rückgang von 43 000 Sozialwohnungen. Das einzige Bundesland, das diesen Rückgang bei den Sozialwohnungen gestoppt hat, ist das Land Berlin. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Letzter Punkt. Wenn wir uns im Übrigen die Zahlen in Berlin ansehen, dann stellen wir fest: Diejenigen Bezirke, wo am meisten gebaut wird, sind die, wo Die Linke regiert. Dort, wo Ihre Leute regieren, wird am wenigsten gebaut.
(Antje Lezius [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)
Das sind die Fakten. Was Sie hier vorgetragen haben, das ist reine Polemik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7399598 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 124 |
Tagesordnungspunkt | Hartz IV |