Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 h sowie 35 k bis 35 y sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 f auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 h, 35 k bis 35 v, 35 x und 35 y sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 f:

35 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sandra Weeser, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Clubsterben stoppen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit – Erfolgsgeschichte Tourismus

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Tino Chrupalla, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Postreform vollenden – Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen

v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

x) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

y) Beratung der Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Diskriminierung in Deutschland

Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabil und zukunftsfest – Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sustainable Finance – Transparenz und Vielfalt schaffen – Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsturbo – Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 35 w:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14824 mit dem Titel „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.