Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 q sowie 35 j auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/14438

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13962 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Offensichtlich einige Kolleginnen und Kollegen einzelner Fraktionen, die sich jetzt erhoben haben. Wer enthält sich? – Das sind ein und dieselben Kollegen. Ich bitte noch einmal, auch in die hinteren Reihen die Nachricht zu übermitteln, dass wir hier ernsthaft über Gesetze und Beschlussempfehlungen abstimmen und auch ernsthaft die Abstimmungsergebnisse feststellen wollen. Da wir über Gesetze im Allgemeinen schlussendlich abstimmen, indem wir uns von den Plätzen erheben, ist es schlicht unmöglich, dass Sie durch Stehenbleiben drei Voten abgeben. – Der Gesetzentwurf ist mit sehr großer Mehrheit der Mitglieder des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/14470

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14470, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14021 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich bitte jetzt diejenigen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es sind immer noch einige Kollegen, die offensichtlich nicht an dieser Abstimmung in der entsprechenden Form teilnehmen. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14844

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14844, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13444 und 19/14624 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der FDP, der Linken und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion durch die übrigen Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14845

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14845, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13445 und 19/14622 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/14872

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14872, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13825 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre Friedliche Revolution

– zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10613 mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 36 f. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10614 mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der FDP und Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 36 h bis 36 q, das heißt, wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen

Mir liegt eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln kommt sie in das Protokoll.

Wer stimmt für die Sammelübersicht 365? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 365 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen

Drucksache 19/14392

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 366 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 367 zu Petitionen

Drucksache 19/14393

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 367 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 368 zu Petitionen

Drucksache 19/14394

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 368 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 369 zu Petitionen

Drucksache 19/14395

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 369 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 370 zu Petitionen

Drucksache 19/14396

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 370 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 371 zu Petitionen

Drucksache 19/14397

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 371 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 372 zu Petitionen

Drucksache 19/14398

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 372 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 373 zu Petitionen

Drucksache 19/14399

Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 373 ist angenommen.

An die Kolleginnen und Kollegen, die inzwischen zu uns gekommen sind: Sie können gern in Ruhe Platz nehmen. Wir haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, bevor wir zu den angekündigten Wahlen kommen.

Tagesordnungspunkt 36 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 374 zu Petitionen

Drucksache 19/14400

Wer stimmt dafür? – Die Fraktionen der CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 374 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus zu Berlin – Antisemitismus in jeder Form ächten

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –

Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP.

Ich bitte, festzustellen, wer eben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen mit dem Wort „Heuchler“ beschimpft hat: Ich habe vor, dies zu rügen.

Der Antrag ist im Ergebnis abgelehnt.