Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Völlig klar ist: Bestehende Gesetze sind konsequent anzuwenden und der Rechtsstaat mit Nachdruck zu verteidigen. Dafür steht die AfD.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Yasmin Fahimi [SPD]: Ich wusste gar nicht, dass Sie so viel Selbstironie haben! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Es sind noch vier Tage bis zum 11.11.!)

Nur linke Hetzplattformen wie Indymedia bleiben heute unangetastet. Und zum Entsetzen vieler Bürger draußen versagt der Staat auch bei der Bekämpfung von kriminellen Ausländern,

(Zuruf von der CDU/CSU: Bingo!)

zum Beispiel bei Ibrahim Miri, wo der Staat bei der Ausweisung völlig versagt. Oder: der Unwillen des Staates, seine Grenzen zu schützen. Währenddessen haben hier etliche der Redner im wahrsten Sinne des Wortes Hate Speech auf ihren Lippen.

Am meisten aber erstaunt die Ruhe, mit der einschneidende rechtliche Änderungen von der Gesellschaft, von Medien und Politik quittiert werden. Dabei ist die Erosion unserer freiheitlichen Demokratie nicht zu übersehen. Mit Worten beginnt es: Etliche Städte haben hierzulande den „Klimanotstand“ erklärt. In der letzten Woche erfolgte in Dresden der Ausruf des „Nazinotstands“.

Nun könnte man meinen, dass gerade mit dem Wort „Notstand“ ein sensibler Umgang angebracht wäre. Notstandsgesetze führten nach Weimar direkt in die Nazidiktatur; das berüchtigste war das Ermächtigungsgesetz vom März 1933. Danach wurde das Parlament für die Mitwirkung an Gesetzen obsolet.

Notstand spaltet die Gesellschaft.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie spalten die Gesellschaft!)

Nach Ihrer Definition ist das gerade Hate Speech. Warum tun Sie nichts gegen diese Hassrede? Na klar, Sie nutzen sie, von der Mitte bis ganz links.

(Martin Schulz [SPD]: Es gibt auch einen Intelligenznotstand! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Der ist in der SPD besonders groß!)

In demokratischen Ländern bedeutet Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen staatliche Maßnahmen. Wir ahnen, was hier vorbereitet wird: Verbote, die die Einschränkung der bürgerlichen Gegenwehr bedeuten. Diese umfassen die Nutzung von privaten Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, das Bewohnen von mehr als einer noch festzulegenden Anzahl von Quadratmetern Wohnraum, das Heizen mit fossilen Energieträgern, die Erhebung von annähernd kostendeckenden oder gar renditeorientierten Mieten, die Ermöglichung des Einspruchs gegen Windparks vor dem eigenen Haus, die Inanspruchnahme von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten.

All das und noch viel mehr kann unter Umständen wegfallen, natürlich alles nur im Sinne einer guten Sache, die – ebenso natürlich – von links definiert wird. Wer dagegenspricht, spricht Hassrede.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie da für einen Blödsinn?)

Bislang landete er dann auf der Meldeplattform eines Herrn Böhmermann.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich doch nicht immer zum Opfer!)

Doch jetzt hat Herr Haldenwang den TV-Clown Böhmermann abgelöst. Durch den Bundesverfassungsschutz wurde eine staatliche Melde- und Denunziationshotline eingerichtet. Dort erfolgt wie zu finstersten Zeiten die Bürgerbespitzelung.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wer hat denn die Seite eingerichtet für Lehrer? – Gegenruf von der AfD: Ja, Sie sind das gewöhnt!)

Das kommt davon, wenn man einen Mann mit Rückgrat wie Herrn Maaßen durch einen willfährigen Bürokraten ablöst.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!)

Der Tatbestand „Hassrede“ ist bewusst unbestimmt gehalten, weil man erkannt hat, dass mit dem Vorwurf der Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung oder gar Volksverhetzung dem freien Denken und Argumentieren der Bürger nicht beizukommen ist.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so blöd, was Sie vorlesen! Das kann man nicht verstehen!)

Wenn sich aber Nachbarn nun gegenseitig anzeigen können – sogar anonym und damit für den Denunzianten folgenlos –, haben viele der „Roten Socken“, der überlebenden Nazispitzel und weitere viel erreicht. Und weil diese Inquisition links ist, ist aus Ihrer Sicht alles Hassreden als rechts zu sehen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun nicht mal so, als würden Sie frei reden!)

Und genau das ist Ihr Denkfehler; denn Professor Nadine Strossen, die ehemalige Vorsitzende der American Civil Liberties Union argumentierte, die Reaktion auf Hate Speech in der EU sei vollkommen falsch. Ich zitiere:

(Zuruf von der SPD: AfD-Propaganda!)

Egal wie gut gemeint: In der Praxis ist das Verbot von „Hate Speech“ bestenfalls wirkungslos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv.

Frau Strossen erklärt:

Hass ist eine Emotion. Es gibt kein allgemeingültiges Konzept der „Hate Speech“.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Peinlich!)

– Und weiter:

In der westlichen Welt scheinen wir den grundlegenden Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und allen anderen Freiheiten in der Gesellschaft vergessen zu haben. „ Weg mit der Redefreiheit“ bedeutet „Weg mit der freien Gesellschaft“.

Das ist definitiv nicht im Sinne der Bürger, und dagegen wenden wir uns als AfD.

(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Hass ist keine Meinung!)

Im Übrigen kann ich nur sagen: Die Herren Lindner und de Maizière haben ja bereits Erfahrungen damit, was passiert, wenn man die Büchse der Pandora der Linken überlässt.

Hate Speech ist im Übrigen ein politischer Begriff und kein juristischer. Dementsprechend ist die Definition politisch beliebig.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD)

Es geht Ihnen hier um ein Machtmittel, um nicht mehr; denn ansonsten würden Sie gegen – und ich zitiere wiederum – Hate Speech wie „Faschist“, „Pack“, „Ratten“,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das eigentlich aufgeschrieben?)

„Nazidrecksau“ oder auch – was einer Kollegin von den Grünen passiert ist –„Drecksfotze“ anders einschreiten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen mich nicht zu verteidigen!)

Hier der deutliche Hinweis: Hate Speech ist ganz klar etwas anderes als ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Hoffentlich ist das bald zu Ende!)

Hier geht es um eine politische Kampagne, und wir stehen für die Freiheit der Bürger und gegen politische Kampagnen, in diesem Falle gegen diese von Ihnen inszenierte Hetzjagd und das Abwürgen von konservativen Meinungen im gesellschaftlichen Kontext.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie können nur eines: Hass, Hass, Hass!)

Wir brauchen kein Wahrheitsministerium.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Uli Grötsch für die Fraktion der SPD.