Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13438 und 19/13548 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke bei Enthaltung von FDP und AfD angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke angenommen.