Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/14873, 19/14909

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen

Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung zusätzlich den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4218 mit dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen“ miteinbezogen.

Über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007 mit dem Titel „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“ soll auf Wunsch der Fraktion der AfD heute nicht abgestimmt werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP, ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die beiden Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich bitte, die Gespräche einzustellen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.