Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Jahressteuergesetz 2019 ab. In den vier Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich gerne auf vier Themen eingehen, die uns als Union wichtig waren.

Erstens. Wir unterstützen mit diesem Gesetz neue, innovative und emissionsarme Mobilität. Wir wollen mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Natürlich werden wir das Klima allein mit Elektromobilität nicht retten. Und, ja, wir brauchen auch nichtfossile Kraftstoffe, wir brauchen Biokraftstoffe, wir wollen E-Fuels und synthetische Kraftstoffe auch auf dem deutschen Markt haben.

Aber natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir auch Elektroautos. Denn sie gehören zu einem klugen Verkehrsmix dazu; ich denke dabei an die Innenstädte, an kurze Strecken mit eher leichter Ladung und an viele weitere Anwendungsfälle aus dem Alltag. Hier wollen wir neue Anreize setzen.

Wie überall beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize und Innovation statt auf Verbote.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb werden wir die Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektroautos weiter verlängern und setzen uns bei den Hybriden ambitioniertere Ziele. Wir setzen auch schon eine erste Maßnahme des Klimapakets um: Für ein rein elektrisches Auto muss man in Zukunft noch weniger Steuern bezahlen.

Zur Wahrheit gehört auch – Herr Schrodi, Sie haben es schon angesprochen –: Elektroautos sind derzeit noch zu teuer. Wir wollen jetzt auch einen Gebrauchtwagenmarkt entwickeln, und dafür ist diese Dienstwagenbesteuerung ein sehr gutes Mittel.

Des Weiteren werden wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Nutzfahrzeuge einführen. Das dient unseren Handwerkern. Sie können ihre Flotten umstellen. Auch das ist gut für uns hier in Deutschland.

Zweitens: die Monatshygiene. Der Mehrwertsteuersatz auf Monatshygieneprodukte wird reduziert. Für diese sogenannte Tampon Tax haben sich viele Frauen und auch Männer in Deutschland eingesetzt. Die Junge Union hat richtig Druck dafür gemacht, und wir haben es hier im Deutschen Bundestag jetzt umgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens haben wir die Wohnungsbauprämie massiv verbessert. Wir schaffen damit Anreize zur Bildung von Wohneigentum. An dieser Stelle geht ein großer Dank an den Kollegen Olav Gutting, der sich seit vielen Jahren für dieses Thema eingesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Des Kollegen Birkwald?

Nein.

Okay.

Der vierte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Deutschland erscheint ja oft als ein Land von 80 Millionen Bundestrainern. Ich habe derzeit das Gefühl, dass wir ein Land von 80 Millionen Bauern sind: Jeder weiß alles besser, auch wenn er noch nie im Stall gewesen ist oder mal im Weinberg gestanden hat.

(Beifall des Abg. Hans-Georg von der Marwitz [CDU/CSU])

Deswegen sage ich ganz klar: Was derzeit in Deutschland an Bauern-Bashing läuft, geht auf keine Kuhhaut.

(Beifall bei der CDU/CSU – Grigorios Aggelidis [FDP]: Das nimmt Ihnen aber kein Landwirt ab! Das glaubt Ihnen kein Bauer mehr!)

Die Landwirtschaft wird zum Buhmann für alles gemacht. Dabei sind es die Bauern, die Tag für Tag hochwertige Lebensmittel für uns produzieren. Ihre Arbeit verdient unsere Wertschätzung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen haben wir in diesem Gesetz zwei Maßnahmen umgesetzt. Zum einen wird es auch weiterhin möglich sein, dass Familienbetriebe sogenannte Tierhaltungskooperationen nutzen können. Das ist aus dem Grundsteuergesetz herausgeflogen; hier haben wir es an der Stelle geheilt.

Zum anderen gehen wir die Gewinnglättung an, der Kollege Brehm ist schon darauf eingegangen. Sie müssen sich mal die Literatur zur Risikoausgleichsrücklage anschauen, Herr Kollege Herbrand. Die gesamte Wissenschaft sagt: Das bindet Kapital. – Es ist eben keine Maßnahme, die zielgenau ist. Jeder sagt im Grunde genommen, dass die Gewinnglättung, die wir jetzt vorhaben, das bessere und genauere Mittelmittel ist, weil wir es dadurch schaffen, dass sowohl gute als auch schlechte Jahre miteinander verrechnet werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Sinne: Das ist ein sehr guter Gesetzentwurf, dem Sie alle guten Gewissens zustimmen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Herbrand [FDP]: Jeder Ihrer Fraktion!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger.