Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unter Tagesordnungspunkt 9 a.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas mehr Aufmerksamkeit, jedenfalls wenn ich rede, finde ich angemessen, weil ich ja noch sachdienliche Hinweise zu geben habe.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/14873 und 19/14909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/13436 und 19/13712 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14882. Ich bitte die Schriftführerin und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist ersichtlich der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14882.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14883. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14883.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend einen Arzt auf der von Ihnen aus rechten Seite des Hauses.

Ich unterbreche die Abstimmung. Ich bitte alle, sich jetzt wieder hinzusetzen. Die Abstimmung wird wiederholt werden.

Ich unterbreche die Sitzung für zunächst 15 Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Erstens möchte ich Sie darüber informieren, dass es unserer Kollegin den Umständen entsprechend besser geht. Wir wünschen ihr alles Gute!

Zweitens möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die Mediziner sind, bedanken. Es war eine unmittelbare und sofortige Unterstützung da von unseren Ärztinnen und Ärzten. Vielen herzlichen Dank!

Mein Kollege, Herr Kubicki, hat die Abstimmung zu Recht sofort unterbrochen und angekündigt, dass wir die Abstimmung wiederholen. Wir setzen die Abstimmung also nicht fort, sondern wiederholen sie. Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen hier sind, um jetzt an der zweiten Abstimmung, die von Neuem beginnt, teilzunehmen. Das heißt, diejenigen, die vor der Unterbrechung abgestimmt haben, bitte ich jetzt, ihre Abstimmungskarten noch mal zu holen, weil die abgebrochene Abstimmung natürlich nicht zählt, sondern wir fangen jetzt noch mal von Neuem an.

Bis Sie Ihre Abstimmungskarten geholt haben, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar und anderer Kollegen der FDP zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bekanntgeben: abgegebene Stimmkarten 628. Mit Ja haben gestimmt 269 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 359. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14883 ab. Ich frage, ob die Urnen besetzt sind. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar genau über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/14883.

Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Kollegen bedanken, die Pflegekraft sind. Auch die haben natürlich unserer Kollegin sofort geholfen.

Darf ich fragen, ob Kolleginnen und Kollegen im Haus sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen der beiden Ergebnisse unterbreche ich die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich werde Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Das war der Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/14883. Abgegebene Stimmkarten: 605. Mit Ja haben gestimmt 142 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 463, keine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14884. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14885. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegen waren alle anderen Fraktionen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14886. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Tagesordnungspunkt 9 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf den Drucksachen 19/14873 und 19/14909 fort. Der Ausschluss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6490 mit dem Titel „Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10280 mit dem Titel „Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4218 mit dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken.