Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14823 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7294, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Grünen sowie die FDP. – Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14277, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10222 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder SPD, CDU/CSU sowie die AfD. Gegenprobe! – Die Grünen und die FDP. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.