Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13399 und 19/14384 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltungen bei AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltungen wieder bei den Fraktionen Die Linke, FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8288 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Die Grünen und die Linken. Enthaltungen? – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.