Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14870

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Es liegen dazu zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD vor.

Interfraktionell sind 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.