Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14870, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13824 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung der AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14887. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/14888. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Vielen herzlichen Dank.