Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht vorab: Dass Gelbwesten in Frankreich jemals erschossen wurden, ist schlicht gelogen und falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie müssen mal zuhören! Kommen Sie aus Ihrer Blase heraus!)

Und das wird überhaupt nicht wahr, wenn man an dieser Stelle versucht, sich so aufzuführen.

Ich beginne hier – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – mit einem Zitat: Wir sind „mehr als irritiert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers“. Es geht weiter – Zitat –:

Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der Bundesregierung

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Von Heiko Maas!)

und wir erfahren staunend, dass das Auswärtige Amt per SMS ‚informiertʼ, mit Frankreich, USA etc. aber ‚abgestimmtʼ wurde. … „ Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Also wäre das eine Retourkutsche!)

Das hat die FDP am 25. Oktober, also am Vortag der Pressekonferenz in Ankara, so auf ihre Homepage gestellt.

(Katja Mast [SPD]: Aha! Hört! Hört!)

Als Erstes haben Sie Frau Kramp-Karrenbauer attackiert, und jetzt ist Heiko Maas dran – aufgrund einer Pressekonferenz und einer spontanen Äußerung.

(Beifall bei der AfD und der FDP – Grigorios Aggelidis [FDP]: Sie wissen aber schon, dass wir nicht Regierungspartei sind?)

Über die Forderung einer internationalen Schutzzone oder über Blauhelme in Nordsyrien kann man ja diskutieren. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, waren ja schon vor der Verteidigungsministerin für eine solche Mission. Mit diesem Antrag kommen Sie Ihrem Anliegen aber keinen Schritt näher; denn Heiko Maas hat unserer Meinung nach zu Recht festgestellt, dass eine solche Initiative derzeit keine realistische Chance auf Umsetzung hat.

(Unruhe)

Ich würde bitten, dass Sie der Kollegin jetzt genauso zuhören, wie Sie den anderen auch zugehört haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Zu unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiko Maas billige – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag – den türkischen Einmarsch, nur weil er einen anderen Vorschlag aktuell für unrealistisch hält, ist doch arg übertrieben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weisen wir entschieden zurück!

(Beifall bei der SPD)

Die SPD ist der Auffassung, dass die Türkei-Reise des Außenministers zu diesem Zeitpunkt richtig war.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pressekonferenz! – Weiterer Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal zum Thema!)

Gerade in der angespannten Lage können die Erwartungen Deutschlands in Vieraugengesprächen besonders deutlich gemacht werden. Das Thema Sicherheitszone war, wie Sie wissen, nur ein kleiner Teil der Gespräche. Es ging vielmehr um Waffenruhe, den Kampf gegen den IS, humanitäre Hilfe und den politischen Prozess in Syrien.

Teil einer politischen Lösung kann die Arbeit des Verfassungskomitees werden, die nun begonnen hat. Wir müssen abwarten, wie ernst der Prozess von den Beteiligten genommen wird.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Kommen Sie doch endlich mal zur Sache!)

Fakt ist, dass zum ersten Mal seit Jahren über die Zukunft dieses Landes verhandelt wird – von Akteuren, die sonst einander bekämpfen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Amtsführung des Außenministers! Das ist das Thema!)

Deswegen hat Deutschland gut daran getan, die Arbeit dieses Formats in Genf weiter politisch und finanziell zu unterstützen. Dafür setzt sich der Außenminister ein.

(Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie winden sich jetzt! Sie sprechen zum falschen Thema! Falsche Rede eingepackt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dass wir bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir jetzt diskutieren, um in Syrien voranzukommen, die Menschen nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gemäß den Vereinten Nationen waren in Nordsyrien schon vor der türkischen Offensive über 1,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Durch die türkische Militäroffensive steigt diese Zahl weiter.

Wir dürfen nicht nachlassen, für genügend humanitäre Hilfe zu sorgen. Und wieder gilt: finanziell und politisch.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Traut sich nicht einmal, über das Thema zu sprechen!)

„Finanziell“ sage ich mit Blick auf den Bundeshaushalt, und das wird vom Außenminister ausdrücklich unterstützt.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die Rede ist ein Armutszeugnis!)

„Politisch“ müssen wir weiterhin daran arbeiten, auch bei schwierigen Akteuren dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe zu den notleidenden Menschen kommen kann.

Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns diesen Konflikt um Syrien nicht innenpolitisch hochziehen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Boah, war das arm! Letztes Aufgebot des Außenministers!)

Vielen Dank, Gabriela Heinrich. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)