Claudia Roth - Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14778 mit dem Titel „Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen“. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? -
Wir machen jetzt eine Gegenprobe. Noch einmal: Wer stimmt für die beantragte Überweisung in den Ausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? -
Wir sind uns einig: Die Mehrheit war knapp, aber sie war bei der Großen Koalition.
Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/14778 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7400259 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 124 |
Tagesordnungspunkt | Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen |