07.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 124 / Zusatzpunkt 7

Claudia Roth - Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen

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Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14778 mit dem Titel „Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen“. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? -

Enthaltungen? -

Wir machen jetzt eine Gegenprobe. Noch einmal: Wer stimmt für die beantragte Überweisung in den Ausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? -

Wir sind uns einig: Die Mehrheit war knapp, aber sie war bei der Großen Koalition.

Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/14778 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7400259
Wahlperiode 19
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
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