Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz). Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14871, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/13397 und 19/13547 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt FDP und AfD, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14889. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen – sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen waren alle anderen Fraktionen.