Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden? – Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen“.

– Wir sind gerade in der Abstimmung.

– Aber wir sind jetzt in der Abstimmung, und ich bin müde. – Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5027, den Antrag der Fraktion die Linke auf Drucksache 19/2518 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Darf ich noch einmal fragen: Die AfD? – Sie enthalten sich, okay. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrien – Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5029, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 17 e. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5028, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2513 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

– Guten Morgen! Der Wecker um halb acht, ja!

– Entschuldigen Sie bitte! – Noch einmal: Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Tagesordnungspunkt 17 f. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14865, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14094 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.