Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Tempo für Deutschland“ heißt der Antrag der FDP. Die letzten Jahre wuchs die deutsche Wirtschaft kontinuierlich. Wir befinden uns immer noch in der längsten Aufschwungsphase der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir haben also Tempo gemacht, und vor allem die deutsche Wirtschaft hat die letzten Jahre Tempo gemacht. Das waren übrigens Jahre, in denen Sie von der FDP nicht oder größtenteils nicht an der Regierung beteiligt waren.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Leider!)

Das ist eben der Unterschied: Sie sprechen über Freiheitszonen, und wir liefern.

(Michael Theurer [FDP]: Wann?)

Aber in der Tat: Die konjunkturelle Entwicklung hat sich etwas eingetrübt. Das liegt allerdings in erster Linie an externen Schocks. Das liegt an der Unsicherheit hinsichtlich des Brexits, an der Unsicherheit hinsichtlich des Handelsstreits zwischen den USA und China und am schwachen Welthandel – alles Faktoren, die Deutschland übrigens nur mittelbar beeinflussen kann.

Diese Faktoren beeinflussen auch den Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Wir haben an dieser Stelle schon häufiger über die deutschen Außenhandelsüberschüsse gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen doch gerade, dass wir mehr Angst davor haben sollten, keine Überschüsse mehr zu haben, als Angst davor, Überschüsse zu haben. Überschüsse sind immer auch ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, und diese muss natürlich in den Vordergrund gestellt werden.

Gleichzeitig ist aber laut Sachverständigenrat nicht von einer breiten oder tiefgehenden Rezession auszugehen. Nach Jahren der Überauslastung kommen wir jetzt in einen Bereich der Normalauslastung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie. In der Industrie zeigt sich übrigens momentan wieder ein erster Hoffnungsschimmer: Die Zahl der Pessimisten nimmt laut ifo ab, und die Zahl der Auftragseingänge nimmt wieder zu. „ 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie“; das sagte schon Ludwig Erhard. Es ist verantwortungslos, einen Abschwung herbeizureden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich befinden wir uns in einer Zeit, in der Wirtschaftspolitik wichtiger wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat kräftig investiert. Die Investitionen des Bundes sind mit 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Bildung und Forschung – wir investieren also in Zukunft.

(Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege Lenz, der Kollege Hoffmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja, bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Worte, dass alles gut sei, klingen wie Hohn in den Ohren der Menschen, die sich Sorgen machen, zum Beispiel im Mittelstand in Baden-Württemberg, in der ganzen Zuliefererindustrie, die eigentlich jeden Tag um ihren Arbeitsplatz bangen. Sie haben gesagt, Sie hätten alles richtig gemacht und alle Weichen in der Wirtschaft richtig gestellt. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie nicht, dass wir ein Entwicklungsland sind in Sachen Breitband und dass da die Weichen schon vor langer Zeit von Ihrer Partei grundsätzlich falsch und einfach nicht schnell genug gestellt worden sind?

Vielen Dank für die Frage. – Natürlich ist es so, dass wir im Moment eine konjunkturelle Eintrübung haben, dass wir gerade im Bereich der Automobilindustrie mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Es ist aber auch so – weil Sie jetzt die Frage der Investitionen ansprechen –, dass wir gerade beim Breitbandausbau auf Rekordniveau investieren, dass wir gerade die Zukunftsthemen kräftig adressieren und dass es im Moment nicht am Geld scheitert, sondern an den Baufirmen und den Kommunen, die die Gelder gar nicht abrufen können.

Insofern kümmern wir uns um die Zukunftsthemen Breitbandausbau und Infrastruktur, aber auch um Bildung und Forschung und adressieren eben gerade diese Zukunftsthemen mit kräftigen Impulsen und mit Investitionen, die sich auch im Bundeshaushalt entsprechend wiederfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade gestern haben wir beispielsweise die steuerliche Forschungsförderung beschlossen – ein weiterer wichtiger Impuls. Jetzt ist es so, dass die beschlossenen Maßnahmen einen Wachstumsimpuls in Höhe von 0,6 Prozent in diesem Jahr und in Höhe von 0,5 Prozent im nächsten Jahr bewirken. Hinzu kommt ein Impuls durch die Teilabschaffung des Solis. Natürlich wollten wir mehr; aber dieser Impuls wird sich 2021 auch entsprechend auf die konjunkturelle Entwicklung auswirken.

Wir investieren auf Rekordniveau trotz ausgeglichenem Haushalt. Wenn ich die aktuelle Diskussion hier verfolge, dann stelle ich fest, dass die Kritiker eines ausgeglichenen Haushalts in Wirklichkeit nicht investieren, sondern konsumieren wollen. Das ist eine Politik, die zulasten der künftigen Generationen geht, und das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schauen wir auf das Klimapaket. Wir schützen damit das Klima und stützen gleichzeitig die Wirtschaft. Wir setzen beispielsweise durch das Brennwertkessel-Programm und durch die Förderung neuer Heizungsanlagen in Höhe von 40 Prozent richtige Impulse für die Wirtschaft und für das Klima. Durch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung fördern wir ebenso private Investitionen und schützen gleichzeitig das Klima. Das ist kluge Politik, die auf Anreize und nicht auf Verbote setzt.

Mit der Gründung der KfW Capital, der KfW-Tochter für Wagnisfinanzierungen, haben wir ein wichtiges Zeichen für den Bereich der Risikofinanzierungen gesetzt. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 2 Milliarden Euro in Wagnisfinanzierungen stecken. In diesem Bereich, dem Bereich der Start-ups, müssen wir aber noch mehr Anstrengungen unternehmen, damit wir gerade auch auf internationaler Ebene auf Augenhöhe mitspielen. Die Gründungen von heute sichern auch den Wohlstand von morgen. Wir sehen anhand der aktuellen Entwicklung, dass die Zeiten guter Konjunktur natürlich nicht gottgegeben sind. Wir müssen wachstums- und wirtschaftsfreundliche Politik deshalb künftig noch mehr in den Vordergrund stellen und beispielsweise auch über eine Unternehmensteuerreform diskutieren. Das machen wir. Wir legen Konzepte vor und werden diese auch entsprechend umsetzen.

(Enrico Komning [AfD]: Am Ende der Legislatur, oder was?)

Wir müssen uns für eine um uns herum ändernde Welt allerdings auch rüsten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter stärken. Genau das werden wir machen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz für die Fraktion der CDU/CSU.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Der hat gerade gesprochen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Der war gerade! – Tino Chrupalla [AfD]: Noch mal nicht!)

– Das war er gerade. Entschuldigung, ich bin noch nicht angekommen; aber jetzt bin ich da.

(Heiterkeit)

Dr. Enrico Komning für die Fraktion der AfD.

(Beifall bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Doktor!)

– Sie sind auch gleich noch befördert worden.

(Heiterkeit des Abg. Michael Theurer [FDP] – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Vielleicht wäre es besser gewesen, Herr Lenz hätte seine Rede noch mal gehalten!)