08.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 29

Nicole WestigFDP - Pflegeversicherung

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen hat sich offenbar von der Regierung inspirieren lassen, was wohlklingende Namen angeht. Sie präsentiert hier die „doppelte Pflegegarantie“. Garantie klingt gut. Allerdings wird durch den Inhalt des Antrags nichts garantiert – weder einfach noch doppelt; denn dieses Konzept wird früher oder später an die Grenze der Finanzierbarkeit stoßen.

(Beifall bei der FDP)

Der demografische Wandel sollte uns davor warnen, Garantien auszusprechen; er war damals der Grund, die Pflegeversicherung eben als Teilleistungsprinzip anzulegen. Nun, nach 25 Jahren, hat er sich immens verschärft. Deshalb sollten wir nicht ausgerechnet ihn zum Anlass nehmen, vom Prinzip der Teilleistung abzuweichen. Ihr Antrag sieht jedoch einen deutlichen Ausbau der Pflegeversicherung vor. Die Diakonie will einen ähnlichen Weg beschreiten, spricht aber ehrlicher über die Kosten. Sie geht davon aus, dass der Pflegebeitragssatz beim Sockel-Spitze-Tausch sofort um über 1,3 Prozentpunkte steigen müsste.

Zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Sozialbeitragsquote liegt aktuell bereits bei 39,9 Prozent für Kinderlose. Der demografische Wandel und die Kosten für die dringend benötigten Verbesserungen in der Pflege werden den Beitrag künftig noch mehr in die Höhe schnellen lassen. Das ist nicht nachhaltig, und das ist auch nicht solidarisch. Wer übt eigentlich Solidarität mit den nachfolgenden Generationen?

(Beifall bei der FDP – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die dann erwartete Wirtschaftsleistung!)

Diese werden übermäßig belastet. Spätestens wenn die Babyboomer pflegebedürftig werden, ist Ihr Konzept nicht mehr finanzierbar. Dagegen hilft auch Ihre Pflegebürgerversicherung nicht. Das eigentliche Problem der Pflegeversicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ignorieren Sie: die fehlende Kapitaldeckung.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Da kommt zusammen, was zusammen gehört!)

Allein durch das Umlageverfahren ist die Finanzierung der Pflege nicht nachhaltig zu schaffen.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das Problem wäre bei einem kapitalgedeckten Verfahren noch größer!)

Wir brauchen deshalb mehr private Vorsorge von denen, die es sich leisten können, um diejenigen, die es sich nicht leisten können, zielgenau unterstützen zu können.

(Beifall bei der FDP)

Ihr Antrag setzt jedoch Fehlanreize. Vermögende sehen dadurch keinen Anlass, über den festgeschriebenen Anteil hinaus vorzusorgen. Sie sind es, die auf Kosten aller Beitragszahler am meisten profitieren.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Lassen Sie uns doch die Vermögenden stärker einbeziehen!)

Pflegebedürftige mit geringem Einkommen bekommen bereits jetzt die Kosten über die Hilfe zur Pflege erstattet.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings: Die Sorge um die steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige teilen wir. Hier müssen wir Lösungen finden, und da bin ich bei einigen Ihrer Vorschläge dabei, etwa die medizinische Behandlungspflege für stationär Gepflegte nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern – wie in der ambulanten Pflege auch – über die Krankenversicherung zu finanzieren. Auch über die Dynamisierungsregeln für die SPV kann man diskutieren. Aber eine generelle Deckelung der Eigenanteile ist sozialpolitisch nicht zielgenau und nicht nachhaltig finanzierbar.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Genau!)

Der Gesundheitsminister hat es in der Ausschusssitzung neulich genau richtig formuliert. Er sagte: Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in der Pflegefinanzierung, und wir müssen deswegen etwa über Reformen des Pflegevorsorgefonds nachdenken.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Zeit!)

Frau Weiss, richten Sie es dem Minister aus: Sie können sich ganz sicher sein, dass Sie uns bei diesem Vorhaben an Ihrer Seite haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir warten nun gespannt, wann Ihr konkretes Konzept kommt.

Und ich warte gespannt auf das Ende Ihrer Rede.

(Heiterkeit)

Ich bin am Ende. – Wir Freie Demokraten haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Vorschläge für eine generationengerechte Pflegefinanzierung eingebracht. Von daher freuen wir uns auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Nicole Westig. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Harald Weinberg.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7400534
Wahlperiode 19
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Pflegeversicherung
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