Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute beim Klimaschutz wieder einen Schritt vorankommen. Bevor ich aber zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition komme, möchte ich erst mal etwas zum Antrag der FDP sagen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Hervorragend!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Mal diskutieren wir jetzt hier über Ihren Vorschlag, den europäischen Emissionshandel sofort auszuweiten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Wir haben in der Vergangenheit – ich denke, das sollten Sie auch tun – mit Praktikern geredet,

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Tun wir! Durchgehend!)

mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Auch die Wissenschaft sagt: Die Vermeidungskosten sind sehr unterschiedlich. – Was passiert, wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen würden? Der Fahrer oder die Fahrerin eines großen Autos kann sich einfach freikaufen; aber die Industrie kann nicht schnell genug reagieren. Das, was Sie an dieser Stelle machen, ist nichts anderes als eine Gefährdung des Industriestandorts Deutschland, unserer Grundstoffindustrie, und das können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf gar keinen Fall unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich, dass auch unser Koalitionspartner diese Einsicht teilt und dass wir hier einen Gesetzentwurf für einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude einbringen. Die Kernbotschaft, die von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist: Fossiles CO

(Beifall bei der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Der nichts bringt und verfassungswidrig ist!)

– Herr Kollege, dazu komme ich gleich. – Wir wollen einen Wirtschaftskreislauf, der fossiles CO

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ich hoffe es!)

Und wir wollen der Industrie, dem Gewerbe und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Übergangszeit geben. Und das tun wir.

Herr Kollege Mindrup, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, wir führen die Debatte ja noch im Ausschuss. Das mache ich jetzt nicht. Die Kolleginnen und Kollegen wollen ja irgendwann auch noch mal nach Hause.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Die Einnahmen, die wir aus dem Emissionshandel erzielen, fließen an die Bürgerinnen und Bürger zurück: in Investitionsprogramme, in die Senkung der EEG-Umlage, in das Wohngeld, in die Unterstützung bei den Fahrtkosten. Es ist ja gerade schon vom Kollegen Dr. Köhler angesprochen worden: Es wird hier behauptet, dieses Gesetz sei verfassungswidrig. Ich habe großen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht hier instrumentalisiert wird, halte ich für überhaupt nicht tragfähig, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Also, Verfassungsrechte darf man nicht prüfen in der Gesetzgebung!)

Das Gesetz soll mindestens bis 2050 wirken, und Sie nehmen die Einführungsphase heraus und schließen von der Einführungsphase auf die gesamte Laufzeit des Gesetzes. Nur diesen Zeitraum zu betrachten, ist ein fataler Fehler. Das ist absolut falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das tun Sie doch selber!)

Das wäre so wie beim Fußball. Der BVB hat 0 : 2 gegen Mailand zurückgelegen. Mein Bruder war im Stadion und hat gesagt, er geht nach Hause. Wäre er nach Hause gegangen, wäre es ein fataler Fehler gewesen. Das Spiel dauert 90 Minuten. Der Betrachtungszeitraum ist entscheidend.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Die FDP geht ja gar nicht erst auf das Spielfeld!)

– Das ist übrigens das Einzige, wo ich Schwarz-Gelb gut finde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Anhörung herausgearbeitet: Der europäische Emissionshandel hat zwölf Jahre gebraucht, bis er ein wirksames Preissignal gesendet hat. Wir wollen das in sechs Jahren schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen und werden in diesem Bereich erfolgreich sein. Wir bringen viele Dinge nach vorne. Wir stocken die Mittel für die Bahn auf – Rekordinvestitionen. Wir schaffen ein modernes Gebäudeenergierecht, damit wir vorankommen. Wir erhöhen die Zuschüsse in diesem Bereich. Wir stärken die steuerliche Förderung. Wir machen ein Gebäudeenergierecht, wo die Photovoltaik endlich als erneuerbare Energie angerechnet werden kann.

(Beifall bei der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubst du doch selber alles nicht!)

Das ist ganz entscheidend. Beim 52-Gigawatt-Deckel geht es voran. Und wir werden die Mittel für die Bürgerenergie aufstocken. Das machen wir alles parallel zur Einführung des Emissionshandels; denn der Emissionshandel allein wird es nicht schaffen. Der Emissionshandel muss flankiert werden von Innovation, von Forschung, von Anreizen und von Ordnungsrecht. Dann werden wir gemeinsam erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])