Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte nicht um das Karma von Frau Badum oder der Grünen, sondern es geht darum, dass wir endlich CO

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Hilse, wir hatten am Mittwoch eine Anhörung im Umweltausschuss Sie haben einen Experten benannt. Ich zitiere mal, was er gesagt hat:

Seit 1915 sind mehr als 2 Millionen Immigranten nach Deutschland gekommen, die … für 20 Millionen Tonnen CO

Ehrlich gesagt: Menschen ein CO

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Bingo!)

Zurück zu den Grünen. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Erinnern wir uns mal an die Jamaika-Sondierungsverhandlungen und an das, was Sie dort herausbekommen haben.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott! Das war November 2017!)

– Ja, jetzt winken Sie ab, Frau Badum. Das ist Quatsch. Sie haben damals überhaupt nichts geliefert. Sie sind in diesem Bereich blank gewesen. Sich jetzt hierhinzustellen und uns Vorwürfe zu machen, wir seien mal zu schnell, mal zu langsam, würden nicht genug tun, ist völlig falsch. Das geht völlig an der Sache vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Koalition, die aktuell im Amt ist! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt was zu Bundesregierung!)

Sie müssen mal sehen: Ja, auch diese Große Koalition hatte am Anfang beim Thema CO

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn passiert?)

Aber nachdem gestern vor einem Jahr Svenja Schulze, unsere Umweltministerin, in der Humboldt-Universität zur Umweltpolitik der Bundesregierung das Thema CO

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat das Gesetz doch kritisiert, die Frau Schulze! Sie will doch, dass es verbessert wird!)

liegt hier binnen eines Jahres ein Gesetzentwurf vor. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig, und wir haben die richtigen Instrumente, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen sage ich: Vielen Dank, Svenja, für deine Beharrlichkeit.

Ich sage auch: Wir als Sozialdemokratie werden darauf achten, dass dieser CO

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha!)

Wir machen Bahnfahren billiger. Wir schaffen eine Pendlerpauschale, Herr Beutin, die zeitlich befristet ist, bis 2026.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Besserverdienende!)

Wir sorgen für eine Mobilitätsprämie für diejenigen, die nicht pendeln. Wir schaffen einen Wohngeldzuschuss. Wir senken die EEG-Umlage. Wir haben Milliarden in die Bahn investiert. Das zeigt: Wir kümmern uns um eine sozialverträgliche Energiewende, um einen sozialverträglichen Klimaschutz und um einen sozialverträglichen CO

(Beifall bei der SPD)

Der „unsanierte Pendler“, der, wie ich, aus dem ländlichen Raum kommt, wird mit der SPD nicht die Zeche zahlen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass man so ein Gesetz verteidigen muss!)

Mit diesem CO

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kommen der Wahrheit auf die Spur!)

aber das Grundgerüst steht, und das ist ein großer Epochenwandel. Erstmals werden wir CO

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und danach die Sintflut!])

Ich sage aber auch – das haben wir von Anfang an gesagt; Svenja Schulze und alle, die daran mitgewirkt haben –: Eine CO

(Beifall bei der SPD)

Ich sage Ihnen ganz klar: 1 000-Meter-Abstände, so wie es die Union definiert hat, wird es mit uns in der Art und Weise nicht geben.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Dann behaupten Sie sich doch mal! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann gibt es gar nichts!)

Wir wollen auch den PV-Deckel abschaffen – das haben wir vereinbart –, aber ohne Vorbedingungen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Dann gibt es gar nichts!)

Und wir wollen noch in diesem Jahr, dass wir beim Mieterstrom vorankommen. Hier haben wir die Zusage von Herrn Altmaier. Da muss er liefern. In diesem Sinne freue ich mich auf die fachlichen Beratungen im Ausschuss. Es wird ein gutes Gesetz.

Glück auf! Auf Wiedersehen!

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Timon Gremmels. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Christoph Ploß, für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)