Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Zugegebenermaßen gibt es Wörter in der deutschen Sprache, die wahrscheinlich etwas mehr Sexappeal ausströmen als dieses Wort. Aber dieses Gesetz ist ein enorm wichtiges; denn es wird für die nächsten Jahre, möglicherweise für die nächsten Jahrzehnte, einer der zentralen Eckpfeiler unserer Klimaschutzpolitik sein. Es wird enorm wichtig sein, wenn wir die Klimaschutzziele Deutschlands, aber auch Europas oder am Ende der gesamten Welt erreichen wollen.

Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion ist dabei klar. Wir wollen im Jahr 2050 klimaneutral werden. Aber anders als andere Fraktionen – vor allem die Grünen muss man da nennen – wollen wir das nicht über apokalyptische Horrorszenarien erreichen. Wir sind auch anders als die AfD, die den Klimawandel insgesamt leugnet

(Martin Hebner [AfD]: Nein! Nein! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

und sagt: Wir müssen gar nichts tun. – Wir sagen: Wir wollen Klima- und Umweltschutz aktiv vorantreiben, vor allem über Anreize und auch, indem wir die entsprechenden Technologien entwickeln.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Abgeordneten Hilse?

Eigentlich haben wir uns darauf verständigt – –

Wir haben uns über die Kurzinterventionen verständigt.

Bitte schön, dann gerne.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee!)

Aber schnell, Herr Hilse, bitte.

Okay, alles klar. – Ich möchte es auch für Sie noch mal klarstellen – ich habe es in der letzten Woche schon gemacht –: Wir leugnen nicht den Klimawandel.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar leugnet ihr den! Jetzt leugne doch nicht noch deine eigene Position!)

Wir stellen nur infrage, dass der Mensch mit seinen CO

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann haben Sie Ihre Meinung auch schon geändert! Die ganze Zeit haben Sie gesagt: Der Mensch ist überhaupt nicht beteiligt! Jetzt sprechen sie von „maßgeblich beteiligt“! Sie weichen Ihre eigene Position immer wieder auf!)

Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Vielen herzlichen Dank. – Das war kurz, oder?

(Beifall bei der AfD)

Machen Sie in Ihrer Rede weiter.

Man hört zu dem Bereich von der AfD eigentlich jeden Tag etwas anderes. Sie haben da solche und solche Meinungen. Aber man kann schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich gegen 90 Prozent der wissenschaftlichen Erkenntnisse aussprechen. Das ist das Fatale.

(Zurufe von der AfD)

Wir können nur die Daumen drücken und hoffen, dass Sie hier niemals Verantwortung bekommen;

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können noch mehr machen als Daumendrücken!)

denn das wäre für dieses wichtige Thema genau das Falsche.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zurück, meine Damen und Herren, zum Thema. Wir sollten viel weniger über die AfD sprechen und mehr darüber, wie wir den Klimaschutz in Deutschland tatsächlich bewältigen und die Klimaschutzziele erreichen können. Wenn wir über Deutschland im Jahr 2040 oder 2050 sprechen, dann ist für uns klar: Wir wollen, wenn wir an der Nordsee stehen, aufs Wattenmeer schauen. Wenn wir auf der Zugspitze stehen, wollen wir die schneebedeckten Alpen sehen.

(Karsten Hilse [AfD]: Auf haufenweise Windräder!)

– Lieber Kollege, ich weiß, Sie haben Probleme mit demokratischen Prozessen und können andere Meinungen nur schwer akzeptieren, aber wir haben Ihnen zugehört, und es wäre freundlich, wenn Sie nun auch mir zuhören würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es kann nicht schaden, wenn Sie andere Sichtweisen zumindest mal hören; ob Sie die dann aufnehmen, wage ich zu bezweifeln. – Wir wollen, dass im Jahr 2040 oder 2050 in unserer Wohnung oder in unserem Haus das Heizen nicht klimaschädlich ist. Das ist unser Ziel. Das muss das Deutschland im Jahr 2040, 2050 prägen.

So wichtig es ist, dass wir in unserem Land klimaneutral werden: Wir werden die Klimaschutzziele am Ende nur erreichen, wenn wir das auch auf europäischer Ebene angehen, am besten sogar weltweit. In Deutschland sind wir nur für gut 2 Prozent der CO

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zum Gesetz?)

Wir müssen in Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, aber gleichzeitig das Thema international immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das ist der Ansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ist wichtig, dass wir in diesen Tagen im Deutschen Bundestag einen Paradigmenwechsel beschließen, nämlich dass wir CO

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Paradigmenwechsel?)

sodass Mechanismen in Gang kommen, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Hat keinen Effekt aufs Klima!)

So schaffen wir auch Anreize für die Menschen, sich umweltfreundlicher fortzubewegen, auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Diejenigen, die sich beim nächsten Mal ein umweltfreundliches wasserstoffbetriebenes Auto oder ein Elektroauto kaufen, werden belohnt,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie träumen doch!)

während diejenigen, die sich klimaschädlich verhalten, nicht belohnt werden. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzes. Das wird sehr wichtig sein, wenn wir über die Klimaschutzziele reden.

(Karsten Hilse [AfD]: Keine Ahnung von Technik! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn es ein anständiger CO

– Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Sie mal – –

So, Moment! Hier vorne wird gerade debattiert. – Gut. – Herr Ploß.

Man merkt immer wieder: AfD und Grüne bilden die Extreme der Debatte ab. Wir als CDU/CSU gehen den Mittelweg und versuchen, die breiten Schichten der Bevölkerung mitzunehmen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

indem wir einen technologieoffenen Ansatz wählen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Die einen versteifen sich auf rein batteriebetriebene Elektroautos – vor allem die Grünen. Sie von der AfD sagen: Es soll gar nichts passieren. – Wir sagen: Wir brauchen Elektromobilität, wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels. Wir brauchen mehrere Pfade, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als CDU/CSU wollen das Fliegen nicht verbieten, wie das hier einige wollen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will das denn verbieten?)

Wir wollen Fliegen klimaneutral machen. Das ist unser großes Ziel und unser Ansatz.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Butter bei die Fische! Wer?)

Mit Wind, Sonne und Wasser können wir es schaffen, Ökostrom zu erzeugen und damit den Antrieb für Flugzeuge, für Schiffe, für Lkw und Pkw bereitzustellen.

Ich will in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Der Gesetzentwurf wurde in der Tat schnell auf den Weg gebracht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, allerdings! Schnell und schludrig!)

Auch das Gesetzgebungsverfahren verläuft schnell. Wir werden an ein, zwei Stellen in den Beratungen im Deutschen Bundestag sicherlich noch nachjustieren. Zum Beispiel sollten wir die Biogase von der CO

Mit diesen Ansätzen, meine Damen und Herren, können wir aus Deutschland heraus sogar Vorbild für andere Staaten werden. Wir können zum Vorbild in der Welt werden, indem wir die Technologien, die wir hier entwickeln, für andere Länder bereitstellen. Die sagen dann: So wie die Deutschen machen wir es auch.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und die Chinesen lachen sich kaputt!)

Das schaffen wir aber nicht über Verbote, und das schaffen wir auch nicht, indem man einfach sagt, man macht Benzin und alles sofort enorm teuer; denn am Ende – –

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, es ist wirklich schwierig.

Ja, aber Sie sind stark genug, dagegenzureden.

(Heiterkeit – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Mikro, Herr Kollege!)

Ja, aber es wäre prima, wenn Sie bei den Grünen auch so konsequent einschreiten würden.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das kann man ihr wirklich nicht vorwerfen!)

Ich glaube, Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man am meisten schreit, sondern dadurch, dass man den Argumenten der anderen zuhört.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man Fakten vertritt!)

Das, was für die AfD gilt, gilt auch für Sie, liebe Grüne.

Ich will Ihnen zum Abschluss sagen: Klimaschutz wird nicht erfolgreich sein, wenn wir am Ende Gelbwestenproteste haben, wenn das Land sozial gespalten ist oder wenn Arbeitsplätze vernichtet werden. Klimaschutz wird vielmehr erfolgreich sein, wenn wir in Deutschland Exportschlager entwickeln, die wir in andere Länder exportieren können,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie mal!)

und wenn wir hier Arbeitsplätze damit schaffen. So verbinden wir eine kluge Wirtschaftspolitik mit einer klugen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und mit einer klugen Umweltpolitik.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Windkraft vergraulen Sie gerade! Solarkraft haben Sie schon vergrault!)

So, Herr Dr. Ploß, jetzt sind wir am Ende.

Das wird das Ziel der CDU/CSU-Fraktion sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Danke, Frau Präsidentin!)

Vielen Dank, Dr. Ploß. – Ich schließe die Debatte.