Claudia Roth - Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Johannes Huber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürgereingaben ernst nehmen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verbindliche Regelungen für öffentliche Petitionen
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, möglichst rasch die Plätze zu tauschen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Johannes Huber für die AfD-Fraktion.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7400553 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 125 |
| Tagesordnungspunkt | Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen - |
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Thomas Seitz
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
Thomas Seitzfraktionslos
Thomas Michael Konrad Seitz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zu seinem Austritt aus der AfD im März 2024 war er rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Sein früherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Äußerungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt, wogegen er nicht weiter vorgehen wollte.
