Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14745, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/13960 und 19/14385 anzunehmen.

Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14892 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab, und zwar in namentlicher Abstimmung, weil die beiden Antragsteller das so verlangen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Fehlt noch irgendwo ein Schriftführer? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die in Eile sind, darauf hinweisen, dass kurz nach der Auszählung dieser ersten namentlichen Abstimmung noch eine zweite namentliche Abstimmung folgt – also bitte bleiben!

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das die Karte noch nicht einwerfen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung muss ich die Sitzung unterbrechen, weil die nächste Abstimmung davon abhängig ist. Ich hoffe, das geht schnell, dauert nicht mehr als drei, vier Minuten.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder; die Unterbrechung ist beendet.

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den ich vorhin schon zitiert habe, liegt nunmehr vor: abgegebene Stimmkarten 628. Mit Ja haben gestimmt 121, mit Nein haben gestimmt 429, 78 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter Lesung.

Ich bitte diejenigen, die abstimmen wollen, erst mal ihre Plätze einzunehmen. Wenn Sie hier vorne stehen, kann ich Sie nicht richtig einordnen. Ich brauche dafür schon einen Überblick über das Plenum. – Nehmen Sie doch bitte Platz.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt folgt sofort die

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich über den Gesetzentwurf ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und möchte darauf hinweisen, dass eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegt.

Haben alle Kollegen und Kolleginnen ihre Stimmkarte eingeworfen? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung später bekannt geben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14893. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit der genannten Fraktionen abgelehnt.