Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15152

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/15152

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP sowie über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch das ist mangels Widerspruch so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.