Sebastian BrehmCDU/CSU - Solidaritätszuschlag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Koalition schafft Steuern ab. Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition redet nicht nur, sie handelt. Die Koalition liefert einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die begonnene Rückführung des Solidaritätszuschlags ist die größte Steuerentlastung in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Wir entlasten Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und damit Krankenschwester, Polizist, Kindergärtner, aber auch den selbstständigen Handwerker, den angestellten Oberarzt, den Lehrer und viele andere mehr, die sich täglich fleißig und unermüdlich für ihre Familien und für die Gemeinschaft einsetzen. Es kommt bei Zusammenveranlagung zu einer Entlastung in Höhe von durchschnittlich knapp 2 000 Euro im Jahr. Das ist eine deutliche Entlastung, und deswegen ist heute ein guter Tag für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir uns heute und auch in Zukunft nicht kaputtreden. Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen uns und den anderen politischen Parteien, die Klientelpolitik betreiben oder die versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Der Grundgedanke einer Volkspartei ist es, den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, und das tun wir heute mit diesem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ist das ein Vorwurf an Herrn Altmaier?)
Es wird in dieser Debatte immer gerne von Leistungsträgern gesprochen, die nicht entlastet würden. Aber wer sind denn diese Leistungsträger in unserer Gesellschaft?
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Alle Sparer! Alle GmbHs!)
Definiert man Leistung nur durch ganz hohe Einkommen? Ich denke, nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir über steuerliche Entlastung sprechen, dann wollen wir natürlich neben der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auch diejenigen in den Blick nehmen, die täglich zum Erfolg unserer deutschen Wirtschaft beitragen. Deshalb ist das Konzept zur ersten Stufe der Abschaffung des Solidaritätszuschlags schlüssig und reiht sich übrigens in eine große Reihe von Entlastungen ein, die die Koalition bisher schon umgesetzt hat:
Wir haben das Grundsteuermodell beschlossen, auch für die Mieterinnen und Mieter. Wir haben das Bürokratieabbaugesetz beschlossen, auch eine Entlastung für den deutschen Mittelstand, übrigens auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben die kalte Progression abgeschafft, den Mittelstandsbauch reduziert, auch das ist eine deutliche Reduzierung. Wir stellen Familien in den Vordergrund: 10 Milliarden Euro werden durch das Familienentlastungsgesetz zur Verfügung gestellt. Außerdem haben wir das Baukindergeld eingeführt, auch ein großer Erfolg für junge Familien, um an Eigentum zu kommen. In der letzten Woche haben wir das Jahressteuergesetz 2019 beschließen können mit zahlreichen spürbaren Entlastungen gerade für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, die jeden Morgen aufstehen und fleißig ihre Arbeit verrichten. Das ist richtig, und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will damit nicht sagen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer keine Leistungsträger sind.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aha! Aha! Aha!)
Sie wissen, das läge mir natürlich sehr fern. Sie wissen, ich kämpfe mit Leidenschaft für die Einführung einer Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.
(Beifall des Abg. Karlheinz Busen [FDP])
Wir sprechen ja beim nächsten Tagesordnungspunkt darüber.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Da sind wir sehr gespannt!)
Aber um gerechte Steuerpolitik zu machen, müssen wir vor allem auch die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten. Das ist unsere christlich-soziale und christlich-demokratische Überzeugung,
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Also irrt Herr Altmaier!)
und das ist auch die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten“. Das tun wir jetzt in einem ersten Schritt, und das ist gleichzeitig der erste Schritt hin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Also, soziale Pflicht ist es, es in zwei Schritten zu tun?)
In diesem ersten Schritt entlasten wir rund 92 Prozent aller Solidaritätszuschlagszahler in vollem Umfang; die Entlastung beträgt 12 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens, wenn man es mal berechnet: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen bis 151 000 Euro zahlt unter Einberechnung aller Freibeträge überhaupt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Bei einem Bruttojahreseinkommen zwischen 151 000 Euro und 221 000 Euro reduziert sich der Soli durch die Gleitzone. Ich glaube, das ist schon eine richtig große Entlastung, gerade für die mittleren Einkommen, und deswegen ist die Entscheidung richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Eine gute Begründung!)
Ab 2021 werden 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere 2,5 Millionen Steuerpflichtige werden in der Milderungszone weniger Steuern zahlen. Wir geben damit Steuergelder wieder zurück. In einer Zeit, wo wir Rekordeinnahmen an Steuern haben, geben wir Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurück, und das ist fair und gerecht,
(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Christian Dürr [FDP]: Aber das hat der Helmut Kohl anders versprochen!)
und das schafft übrigens auch Kaufkraft in unserer Wirtschaft. Das wird dazu führen, dass wir mehr Investitionen haben,
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Lauter Argumente für die vollständige Abschaffung!)
und es wird auch zu wirtschaftlichem Wachstum und am Ende auch zu mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten Wort. Wir lösen Wahlversprechen ein. „ Mehr Netto vom Brutto“ – wir setzen es um.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich finde es schon beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie gegen dieses Paket zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger sind und wieder versuchen, Wasser in den Wein zu gießen.
(Christian Dürr [FDP]: Dann wird es ja spannend, wenn wir über unseren Gesetzentwurf abstimmen!)
Wenn Sie von der Opposition es wirklich ernst meinten, dann müssten Sie doch heute zustimmen. Aber Ihnen, der gesamten Opposition, fehlt der Mut. Lieber dagegen sein und rummosern, als den Mut zu haben, was umzusetzen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bravo!)
Diesen Mut haben Sie ja nicht mal gehabt, als es darum ging, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der FDP)
Da hätten wir das miteinander machen können; aber den Mut dazu haben Sie leider nicht gehabt.
Es gehört eben auch zu einer seriösen Steuerpolitik dazu, dass wir eine Gegenfinanzierung haben. Würden wir die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem Zug durchführen, hätten wir die finanziellen Spielräume für diese Legislaturperiode leider ausgeschöpft, und wir könnten keine Erhöhung des Kindergeldes vornehmen. Wir hätten keine Förderung des Wohnungsbaus. Wir hätten kein Programm zur Förderung der Investitionen in Start-ups, kein Programm zur Förderung der Investitionen in Digitalisierung und Bildung und übrigens auch keine Möglichkeit der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, die wir wollen. Gerade das wird bei Ihnen nicht erwähnt, auch bei den Grünen übrigens nicht. Lieber schafft man Verbote als Entlastungen für die Bürger. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit der heutigen Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?
Ich freue mich.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich freue mich auch. Vielen Dank, Herr Brehm, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben an dieser Stelle ja auf Oktober/November 2017 Bezug genommen. Ich will uns alle ganz kurz daran erinnern, wie die Debatte damals war. Der Kollege Michelbach hatte die Auffassung, die vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode sei geboten, schon immer; daran besteht gar kein Zweifel. Auch andere, etwa Alexander Dobrindt, haben sich so geäußert; das war auch im Fernsehen zu sehen.
Ich will nur sagen, wer damals sehr ehrlich war. Es ist jemand, der öffentlich etwas vertreten hat, was in den Jamaika-Sondierungen hinter verschlossenen Türen gesagt worden ist. Ich meine den Haushaltspolitiker der Union Eckhardt Rehberg. Er hat am 10. November 2017 gesagt – Zitat –: „Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags … ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar ...“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist: Damals haben Sie sich beim Soli hinter dem Bundeshaushalt versteckt. Diesmal verstecken Sie sich hinter dem Koalitionspartner. Sie wollten es nicht. Es ist nicht an uns gescheitert, Herr Brehm; an der Union ist die Abschaffung des Solis gescheitert.
(Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Lieber Herr Kollege Dürr, liebe FDP, der lange Applaus bringt auch nichts. Sie hatten die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der FDP)
und Sie haben einfach den Schwanz eingezogen. Sie wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ihnen und den Grünen hätten wir es ja durchgesetzt in einer Jamaika-Koalition.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie waren dagegen!)
Aber Sie sind ausgestiegen aus diesen Gesprächen; tut mir leid. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags notwendig ist. Wir hätten es gemeinsam umsetzen können.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ihr wolltet ja nie!)
Jetzt setzen wir den ersten Schritt um. Dass Sie dagegen sind, ist schon bemerkenswert. Der Besitzer eines mittleren Einkommen mit 150 000 Euro würde bei Ihnen nicht entlastet. Bei Ihnen von den Grünen und der AfD übrigens auch nicht.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir alle! – Christian Dürr [FDP]: Das ist ja Volksverdummung, was Sie hier betreiben!)
Wir entlasten den Mittelstand, wir entlasten die Bezieher mittlerer Einkommen, und das ist gut und das ist richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar haben wir weiterhin das Ziel der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist doch völlig logisch. Das wurde auf den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ihr macht es nur nicht!)
Entlastet werden natürlich auch die Kapitalgesellschaften, die Bezieher von Kapitaleinkünften. Wir werden auch dies noch umsetzen; das ist doch selbstverständlich.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ja, wann denn?)
Aber wir machen jetzt den ersten Schritt, und der zweite, finale Schritt muss dann noch folgen, natürlich auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Heute beschließen wir die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Das ist gut und richtig. Ich sage es noch mal: Wir lassen uns von Ihnen diesen Schritt nicht kaputtmachen, sondern wir freuen uns, dass wir diesen Schritt heute vollziehen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mal gucken, was Karlsruhe dazu sagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt in die Diskussion einbringen. Das ist der Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die jahrzehntelang von ihrem Einkommen etwas abgegeben haben für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Über 300 Milliarden Euro sind von den Bürgerinnen und Bürgern für die deutsche Einheit investiert worden, und wir sagen ein herzliches Dankeschön für diesen Solidarbeitrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Übrigens ist es einmalig in der Welt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Geld aufwenden. Die deutsche Einheit hat uns weltweit dazu in die Lage versetzt, dass wir in einer Führungsposition sind, dass Wirtschaftswachstum vorhanden ist. Deswegen war der Solidaritätszuschlag gut, und wir können stolz auf das Geleistete sein. Danke für das große Engagement für Deutschland. Heute geben wir den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück. Deshalb ist heute ein guter Tag für Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt hat das Wort der Kollege Thomas Kemmerich, FDP.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7401426 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Solidaritätszuschlag |