Katja HesselFDP - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mir jetzt mehrmals in dieser Debatte anhören können, dass wir eine Klientelpartei sind.
(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Und ich sage: Ja, wir sind die einzige Partei, die sich hier noch für die Mitte einsetzt,
(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die eben nicht immer nur versucht, am linken Rand irgendwie noch etwas zu kriegen. Die reflexartigen Antworten beim Thema Unternehmensteuerreform von der von mir aus gesehen linken Seite heißen immer: Steuervermeidung, Steuerkomplexität.
Liebe Frau Kollegin Kiziltepe, der allererste Antrag zum Thema Steuerrecht, den wir hier eingebracht haben, hat sich mit Steuervermeidung und den Panama Papers beschäftigt; da kann ich mich noch entsinnen.
(Beifall bei der FDP)
So viel Ehrlichkeit gehört zur Debatte dazu.
Herr Kollege Dr. Bayaz, ja, wir brauchen eine gerechte CO
Herr Kollege Brehm, es ist schön, dass Sie hier in den gesamten zehn Minuten Ihrer Redezeit vorgetragen haben, wie die Vorschläge der Union sind, die im Übrigen
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Besser sind als Ihre!)
– weil wir ja immer das Thema Abschreiben haben – in Ihrer Fraktion Anfang November beschlossen worden sind, wenn ich mich nicht täusche. Es waren Pressemitteilungen. Nur so viel zum Thema Ehrlichkeit.
(Beifall bei der FDP – Dr. Florian Toncar [FDP]: Das war sehr ungenau!)
Und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein modernes Unternehmensteuerrecht. Wir haben heute schon viel davon gehört, wie der Steuerwettbewerb ist, wie die konjunkturelle Lage ist. Alle, die sich mit Unternehmensteuerrecht und mit der Konjunktur auskennen, wissen auch, dass eine Unternehmensteuerreform sich ganz oft selbst trägt, weil nämlich die Ersparnisse auch wieder hier investiert werden und dadurch wieder mehr Steuern ausgelöst werden.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Wir haben einen Vorschlag mit 20 Punkten gemacht, die man sicherlich noch mit dem einen oder anderen Punkt ergänzen kann. Aber wir machen gerne unsere Punkte auch ordentlich. Dass das Außensteuergesetz reformiert werden muss, wissen wir alle. Auch dazu wird von uns noch etwas kommen.
Die steuerliche Forschungszulage ist inzwischen beschlossen. Als wir unseren Antrag im Februar dieses Jahr eingebracht haben, stand sie noch in weiter Ferne. Dementsprechend ist es schön, dass der Bundesregierung auch etwas gelingt und für Unternehmer auch etwas umgesetzt wird.
Meine lieben Kollegen, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, mit uns dafür zu sorgen, dass Deutschland, dass die Bundesrepublik auch in schwierigen Zeiten und im schwierigen Fahrwasser gut aufgestellt wird und wir unseren Unternehmen die Möglichkeit geben, hier konkurrenzfähig zu sein. Vor allem – auch das muss noch mal gesagt werden – ist ein modernes Unternehmensteuerrecht auch ein Standortvorteil für diesen Wirtschaftsstandort. Hier braucht es dringend eine Reform. Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Der Kollege Dr. Dehm erhält das Wort zu einer Kurzintervention.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ui! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sieben Fässer Wein!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7401443 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft |