Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention.

Zu diesem Gesetzentwurf liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13452 und 19/13826 in der Ausschussfassung anzunehmen. – Würden Sie bitte Platz nehmen, wir müssen zunächst in der zweiten Lesung abstimmen. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und FDP und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einige Kolleginnen und Kollegen der Linken. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen: Sind die Urnen alle besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung.

Ist es noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jeder seine Stimme abgegeben? – Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15168. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen jetzt die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/15164 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14061 mit dem Titel „Impfquoten wirksam erhöhen – Infektionskrankheiten ausrotten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9960 mit dem Titel „Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.