Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderkrankheiten sind keine harmlosen Infektionskrankheiten, sie sind gefährlich und können sogar zum Tod führen. Wir haben kaum Therapien gegen diese Kinderkrankheiten. Es gibt vielmehr nur eine einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen, und das ist die Prävention, und Prävention heißt Impfungen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht vergessen: Impfungen sind effektiv, sind sicher, beugen Leid vor und verhindern den Tod. Aber die Kinder können nicht selbst bestimmen, ob sie geimpft werden. Es ist unsere Pflicht, auch von uns im Bundestag, die Schwächsten vor Infektionskrankheiten zu schützen. Das sind Säuglinge und Kinder und die chronisch Kranken, die sich nicht impfen lassen können. Da, finde ich, ist das Impfschutzgesetz richtig und gut.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele haben gesagt, es ginge nur um die Bekämpfung von Masern, einen Impfstoff dazu gäbe es aber gar nicht. Jawohl, das stimmt. Wir haben den großen Vorteil, dass die Kinder, wenn sie gegen Masern geimpft werden, auch einen Impfschutz gegen Röteln und Mumps und eventuell sogar Windpocken haben. Dahin wollen wir, nämlich zu einem Infektionsschutz bei unseren Kindern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Spangenberg, heute Morgen haben Sie im „MoMa“ gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Impfungen aufgrund von Impfpflicht Körperverletzung seien. Da frage ich mich langsam – darüber kann man rechtlich diskutieren –, ob ein kleiner Piks eine Körperverletzung ist oder ob das nicht vielmehr die Infektion ist mit Leid, möglicherweise mit einer Folgeerkrankung dieser Kinder oder dem Tod. Sie sollten sich einmal überlegen, was wichtiger ist, wenn Sie das nicht durchführen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn, meine Damen und Herren, bei diesem Gesetz geht es nicht um das Für oder Wider einer Impfung. Eltern werden weiterhin professionell wissenschaftlich aufgeklärt von Ärzten. Ihnen wird erklärt, was da passiert, nicht mehr und nicht weniger. Sollten aber Ärzte falsch aufklären, da sind die Ärztekammern in der Pflicht. Sie müssen handeln, wenn falsche Aufklärung stattfindet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Impfungen funktionieren und sind sicher; das dürfen wir nicht vergessen.

Diese Debatte hätten wir uns eigentlich sparen können. Warum? Weil die Situation besser wäre, wenn in den vergangenen Jahren auf Länderebene, aber auch auf Bundesebene nicht geschlampt worden wäre.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst ist einiges kaputtgespart worden. Wir hätten bereits heute oder auch in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, für Impfungen der Kinder in den Kitas und in den Schulen zu sorgen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Da hat ein Versäumnis stattgefunden. Deswegen stehen wir hier und debattieren ein Masernimpfgesetz.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Nicht alles ist gut in diesem Gesetzentwurf. Herr Spahn weiß das, und die Kollegen im Gesundheitsausschuss wissen das; das haben wir auch diskutiert. Das Gesetz belastet die Menschen, die mit den Kindern in Kindertagesstätten und Schulen umgehen; denn ihnen wird eine Dokumentationsbürokratie aufgebürdet. Was ich noch viel schlimmer finde: Diese Menschen müssen sich dann letztendlich mit widerborstigen Eltern auseinandersetzen, die Impfgegner sind. Da müsste es eine Entlastung geben. Das ist ein Fehler in diesem Gesetzentwurf. Aber vielleicht kann man ihn in einem zweiten Teil korrigieren.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Danke.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt klatschen schon die Grünen für den FDP-Redner!)

– Ich habe mich gefreut, dass die Kollegin von den Grünen applaudiert hat.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ich fand es auch richtig!)

– Sehr gut. Weiter so!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es darf fraktionsübergreifend applaudiert werden; das ist erlaubt.

Ja, danke. – Ich muss jetzt Gas geben; sonst geht es hier nicht voran.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Impfungen, die von der STIKO für Kinder empfohlen werden, durchgesetzt werden. Wir setzen uns auch für Modellprojekte ein, die über das hinausgehen, was die Große Koalition vorschlägt. Wir können auch weitere Heilberufe einbeziehen. Wir setzen uns auch für ein automatisiertes, digitales System mit Erinnerungsfunktion ein. Das hätte übrigens in der letzten Wahlperiode schon längst passieren können; aber da wollen wir nicht so kleinlich sein.

Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen können wir – weiterhin auf freiwilliger und eigenverantwortlicher, aber wissenschaftlich fundierter Basis – die WHO-Impfquote von 95 Prozent erreichen. Doch wir wollen es noch besser machen, für unsere Kinder. Dieser Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutze unserer Kinder. Und trotz aller Unvollkommenheit wird die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)