14.11.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 127 / Tagesordnungspunkt 13

Steffi LemkeDIE GRÜNEN - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

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Herr Kollege Hilse, mit dieser jämmerlichen Kurzintervention haben Sie bestätigt, was ich vorher ausgeführt habe. Es ist eine schwache Verteidigungsrede, wenn Sie sich jetzt auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion beziehen,

(Karsten Hilse [AfD]: Auf fünf!)

diese als Beweis anführen und in epischer Breite einen Artikel von „Spiegel Online“ zitieren, den Sie sonst als „Lügenpresse“ diffamieren

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

und von dem Sie behaupten, da würden ja nur falsche Aussagen drinstehen. Das alles zeigt doch Ihr gesamtes jämmerliches Konstrukt auf.

Gehen Sie mit diesem Antrag nach Hause. Versuchen Sie, ihn das nächste Mal vielleicht besser zu schreiben. Vor allem: Reden Sie mit anderen Fraktionen darüber, wenn Sie ernsthaft annehmen wollten, dass Sie jemals für so was eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

(Ulli Nissen [SPD]: Das wollen die doch gar nicht!)

Ihr ganzes Vorgehen zeigt, dass Sie das nicht wollen, sondern dass es Ihnen nur ums Diffamieren geht.

Zu Ihrem sogenannten Sachverständigen in der letzten Ausschussanhörung: Ich habe mir den Twitter-Account des Herrn angeguckt. Er ist in allererster Linie wirr; er twittert dort in permanenter Weise Verschwörungstheorien mit antisemitischen Bezügen. Die sind so wirr, dass sie strafrechtlich nicht relevant sind. Er hat im Ausschuss erklärt, er hätte solche Sachen aus Versehen retweeted. Das war seine Erklärung im Ausschuss. Ich habe mir nur seine Original-Tweets, also die, die er selber verfasst hat, angeguckt, und dort leugnet er die Mondlandung, erklärt, Notre Dame wäre aus Stein und könne nicht brennen.

(Karsten Hilse [AfD]: Woher haben Sie diese Informationen?)

Wenn Sie solche Sachverständigen in einen Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung einladen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie überhaupt nicht an ernsthafter Arbeit interessiert sind, sondern nur an einem solchen Schauspiel, das Sie dort aufführen, um – das habe ich ausgeführt – zu diskreditieren und zu diffamieren. Das ist Ihre Absicht dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7401767
Wahlperiode 19
Sitzung 127
Tagesordnungspunkt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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