Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/9739 und 19/10507 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Das ist die gleiche Mehrheit wie bei der ersten Abstimmung. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15169. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind SPD, CDU/CSU, FPD und AfD. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von AfD, FDP und den Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 11. Beschlussfassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/9299. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8269 mit dem Titel „Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei den Grünen, wie erwartet. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD und den Linken angenommen und der Antrag der FDP abgelehnt.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8282 mit dem Titel „Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Linksfraktion und ohne Beteiligung an der Abstimmung durch die AfD ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.