Thomas Oppermann - Rüstungsexporte
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 f sowie Zusatzpunkt 12 auf:
16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten – Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Nach interfraktioneller Vereinbarung sind 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Kein Widerspruch, also beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7401791 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 127 |
Tagesordnungspunkt | Rüstungsexporte |