Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 f sowie Zusatzpunkt 12 auf:

16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und ‑beteiligungen im Ausland einführen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten – Deutscher Rüstungsexportpolitik einen Kompass geben

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen

Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Kein Widerspruch, also beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.