Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen.

Was passiert hier? In einer verkürzten, 27-minütigen Debatte wird massiv an den Freiheitsrechten in diesem Land gesägt.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott!)

Die Geldwäscherichtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat vorgegeben wurde, biegt links ab. Europa biegt links ab. Deutschland zahlt, und Deutschland folgt in den Sozialismus.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Bingo! – Marianne Schieder [SPD]: Ich finde, Sie haben vergessen: Die Flüchtlinge sind schuld!)

Was passiert hier? Was wollen Sie? Sie wollen die Vollkontrolle des Bürgers. Sie stellen den ehrlichen deutschen Bürger unter Generalverdacht. Sie haben bereits das Bankgeheimnis abgeschafft, und Sie arbeiten an der Eindämmung des Bargeldes. Das wollen wir als AfD nicht.

(Beifall bei der AfD)

Was will diese Richtlinie aus Brüssel? Sie schreibt vor, dass Edelmetallkäufe anonym nur noch bis 2 000 Euro erfolgen dürfen, nachdem die Grenze schon von 15 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt wurde.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schwerer Schlag für den AfD-Goldshop!)

Sie verpflichtet Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Makler, Kunsthändler, sonstige Intermediäre zu Verdachtsmeldungen, wenn sie von Geldwäsche ausgehen. Das fördert ein Denunziantentum in diesem Land, was wir nicht gutheißen können.

(Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was reden Sie denn?)

Die anonyme Bargeldnutzung soll auf 10 000 Euro abgesenkt werden. Es soll ein Bankkontenregister eingeführt werden. Die Überwachung der Zahlungsströme und die Überwachung des Konsumverhaltens sind davon nur noch ein My entfernt. Das ist keine Terrorbekämpfung, das ist Drangsalierung, Bespitzelung und Überwachung unserer Bürger. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Geldwäscher würden AfD wählen, das ist offensichtlich!)

Es gibt jetzt die FIU – Financial Intelligence Unit –, ein sexy englischer Name, weil „Finanzielle Intelligenzeinheit“ nicht so sexy klingt. 2018 hat diese Einheit, die dem Zoll und dem Bundesfinanzministerium angegliedert ist, 77 000 Verdachtsmeldungen bekommen. Davon sind 50 000 Fälle immer noch nicht abschließend behandelt. Da frage ich mich: Was passiert mit diesen ganzen Daten, dem Datenmoloch? Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wir lehnen diese Bespitzelung unserer Bürger ganz entschieden ab. Wir sind für den Erhalt der Privatsphäre und sagen: Der Staat muss nicht alles wissen.

Dann noch ein kleiner Kommentar zu Herrn Schäffler von der FDP. Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. -

(Dr. Florian Toncar [FDP]: So war es auch! )

Ich sage es Ihnen ganz klar: Ihre Klientelpolitik, die auf eine ganz kleine Spitze zielt, tragen wir nicht mit.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Haben Sie doch gerade gefordert! Ich muss hier die FDP in Schutz nehmen!)

Solange Sie hier keinen großen Wurf machen, sind Sie besser still.

(Beifall bei der AfD)

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Bürgerbespitzelnde Unrechtsregime hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Alle sind bisher gescheitert,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr unangenehm!)

nicht zuletzt vor 30 Jahren wenige Meter von hier.

Um auf die Eingangsrede zurückzukommen: Der Hochrisikofaktor in diesem Land ist die Große Koalition.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Sepp Müller hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)