Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien der Digitalisierung. Sogenannte Fintechs und Kryptowährungen sind heute schon auf dem Markt – eine relevante Branche, in der weltweit über 160 Milliarden Dollar im Umlauf sind, die Tendenz ist stark steigend.

Facebook – es ist hier schon gesagt worden – will mit Libra ganz groß ins digitale Bezahlgeschäft einsteigen, und andere Big Techs stehen wahrscheinlich schon in den Startlöchern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformmonopolisten wie Facebook, Google, Apple, Amazon, aber auch Alibaba, Alipay, Tencent, WeChat oder wie sie alle heißen Bezahldienstleistungen auf ihren Plattformen monopolisieren. Wir müssen sie gesetzlich zwingen, ihre Plattformen für andere Anbieter zu öffnen.

Die regulatorische Unterscheidung zwischen der analogen und der digitalen Welt macht in unserer Zeit in vielen Bereichen keinen Sinn mehr. Geldwäsche findet genauso analog wie digital statt.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

Wenn wir als Gesetzgeber nicht mit dem digitalen Fortschritt mithalten, dann werden illegale Geschäfte natürlich immer weiter in den digitalen Raum verlagert. Durch Regulierung müssen wir dafür sorgen, dass erstens illegale Machenschaften verhindert werden und zweitens seriöse Anbieter im Kryptoverwahrgeschäft eben nicht diskreditiert werden.

Deshalb nehmen wir das Kryptoverwahrgeschäft jetzt in den Katalog der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes auf. Damit wird es erlaubnispflichtig und unterliegt der Aufsicht der BaFin; das ist schon heute gängige Praxis. Verwahrer von Kryptowährungen werden verpflichtet, bei Geldwäscheverdachtsfällen die zuständigen Stellen zu informieren, und das ist auch gut so.

Übrigens: Regulierung in der digitalen Welt dient natürlich auch dem Verbraucherschutz. Wir tun also gut daran, auch bei der Regulierung mit der Zeit zu gehen und immer auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei denen, die viel Zeit und Energie in dieses Gesetzesvorhaben gesteckt haben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und der Bundestagsbüros. Besonders möchte ich heute Jens Zimmermann danken. Es war in diesem Prozess sehr hilfreich, jemanden dabeizuhaben, der sowohl im Ausschuss für Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss unterwegs ist. Das hat uns sehr geholfen. Und ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bis an die Spitze – im Bundesministerium der Finanzen bedanken, dass sie diesem enormen Druck standgehalten haben und nicht nachgegeben haben. Das war eine Werbeveranstaltung für die Demokratie.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)