Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/15163 und 19/15196, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/13827 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15185 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15186. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 19 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/15163 und 19/15196, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11098 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.